Teure erfolgreiche einstweilige Verfügung

Mandanten fragen gelegentlich, ob beweisvernichtende Baumaßnahmen des Gegners verhindert werden können. Das kann grundsätzlich funktionieren, indem man eine einstweilige Verfügung erwirkt. Häufig habe ich aber Bauchschmerzen, einen Bauprozess zu stoppen. Das kann sehr teuer werden. Und nach § 945 ZPO haftet der Gläubiger gegebenenfalls auch für Schäden durch Vollzug einer gerichtlichen Entscheidung, die ohne sein Verschulden entstehen.

Ein solcher Pyrrhus-Sieg ist Gegenstand einer heute veröffentlichten BGH-Entscheidung:

Ein Mieter war mit Sanierungsmaßnahmen an seiner Mietwohnung nicht einverstanden, vermutlich wegen der absehbaren sehr erheblichen Mieterhöhungen nach Sanierung. Nach Ankündigung beantragte er beim Amtsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung auf Baustopp bis zum Abschluss eines von ihm angestrengten Selbständigen Beweisverfahrens, mit dem abgeklärt werden sollte, ob überhaupt Sanierungsbedarf bestand. Entsprechend stoppte der Vermieter die Sanierungsarbeiten.

Mich würde schon interessieren, welche Rechtsgrundlage das Amtsgericht Berlin für die einstweilige sah. Jedenfalls lief es in der zweiten Instanz nicht so gut: das Berufungsgericht regte die Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung an. Der Mieter kam der Anregung nach. Mittlerweile war fast ein Jahr vergangen.

Zum Unglück des Mieters betraf die geplante Sanierung ganze Häuserblöcke. Der Kläger macht nun Schadensersatz in Höhe von fast € 40.000,- für Mietausfall und Bereitstellungszinsen der die Sanierungsmaßnahmen finanzierenden Bank geltend.

Prinzipiell zu Recht, sagt der BGH, wenn er auch einige Abstriche an der Höhe der Forderung macht.

Den übrig bleibenden Betrag wird der Mieter selbst tragen müssen. Versicherungen helfen nicht: Eine Rechtsschutzversicherung trägt nur die Verfahrenskosten,  eine Haftpflichtversicherung keine Vermögensschäden wie die geltend gemachten.

 

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