VGH Mannheim zum Konstanzer Glasverbot – Urteil nebst Begründung eingegangen

Mittlerweile sind die Urteilsgründe im Normenkontrollverfahren vor dem VGH Mannheim  um das Konstanzer Glasverbot eingegangen. Dass die angegriffenen Regelungen der Verordnung der Stadt Konstanz für unwirksam wurden, war ja schon seit dem Tag nach der mündlichen Verhandlung bekannt.

Wie erwartet, hat der VGH Mannheim sein Urteil maßgeblich darauf gestützt, dass keine Gefahr am Konstanzer Seeufer durch Glasscherben gegeben sei.

Auch die Feststellung einer lediglich abstrakten Gefahr verlange eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose. Angesichts der hochwertigen Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit von Menschen seien zwar die Anforderungen beim Schutz gegen Schnittverletzungen, die an die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stellen seien, gemindert. Eine solche Prognose scheiterte allerdings daran, dass es sich nicht feststellen lasse, in welchem Umfang es zu Schnittverletzungen gekommen sei. Dies habe die Antragsgegnerin „nicht ansatzweise“ belegt.

Im übrigen lasse sich das Verbot auch nicht mit der Abwehr von Scherben als Umweltbeeinträchtigung begründen. Das Verbot stelle sich als Maßnahme einer bloßen Gefahrenvorsorge, nicht der Schadensabwehr dar. Zwischen dem Mitführen von zerbrechlichen Materialien und dem Anfall von Scherben trete ein weiterer Akt, der zur Scherbenbildung führe.

Auch zur Vermeidung von Lärm sei die Verordnung ungeeignet. Geräuschvolle Menschenansammlungen können sich auch bilden, wenn Personen keinerlei alkoholische Getränke zu sich nehmen, Alkohol aus nicht zerbrechlichen Behältern konsumieren oder wenn sie zuvor andernorts Alkohol genossen haben.

Aus den vielen Einwänden, die wir gegen die Konstanzer Polizeiverordnung vorgebracht haben, hat sich das Gericht lediglich auf einen Gesichtspunkt gestützt. Dies ist konsequent, da bereits ein Grund ausreicht, die Polizeiverordnung anzugreifen. Andere Argumente wie zB der Willküreinwand werden in ähnlichen Fällen in anderen Verfahren geprüft werden müssen.

VGH Mannheim – Konstanzer Glasmitführverbot unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in dem von uns durch Rechtsanwälte Florian Brändle und Lars Ritterhoff betreuten Normenkontrollverfahren gegen die „Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren“ (Konstanzer Glasverbot) aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Juli 2012 dem Antrag des Antragstellers in vollem Umfang stattgegeben und die angegriffenen Verbote für unwirksam erklärt.

Rechtsanwalt Lars Ritterhoff der Freiburger Rechtsanwaltskanzlei Flaig Ritterhoff erklärte hierzu:  „Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass im Geltungsbereich der Verordnung durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. Für die bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der Bürger gibt es keine Rechtsgrundlage. Im Licht der Rechtsprechung zum Freiburger Alkoholverbot hat der Verwaltungsgerichtshof konsequent entschieden.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat bislang erst das Ergebnis der Entscheidung bekannt gegeben. Die Urteilsgründung wird uns erst in den kommenden Wochen  zugehen. Wir werden sie an dieser Stelle kommentieren.

OLG Bamberg: 5 Jahre Gewährleistung für Photovoltaikanlagen. – Erste höchstrichterliche Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen.

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Pionierarbeit

Durch unseren Tätigkeitsschwerpunkt für Unternehmen und Anlagenbetreiber der – aus juristischer Sicht immer noch relativ neuen – Erneuerbare-Energien-Branche befassen wir uns immer wieder mit Rechtsfragen, die nicht oder so noch nicht gerichtlich für die Branche entschieden wurden. Das führt auch dazu, dass wir gelegentlich das anwaltliche Highlight erleben, erste Entscheidungen für die Branche zu erwirken.

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