Neuer Paukenschlag vom BGH – Keine Inbetriebnahme von Solarmodulen per Lampe

Da die Fördervergütung nach EEG abhängig ist vom Inbetriebnahmezeitpunkt, ist der Zeitdruck zum letzten Tag des für den „alten“ Vergütungssatz geltenden Zeitraum besonders groß.

Eine einhellige Meinung von Literatur, Rechtsprechung und Clearingstelle half dem willigen zukünftigen Anlagenbetreiber und seinem Monteur bislang zumindest bei Solaranlagen weiter: Sie sah das einzelne Modul als „Anlage“ im Sinne des EEG, das zur Inbetriebnahme zur Stromerzeugung lediglich noch beleuchtet werden musste. Zur Stromerzeugung brauchen die Module nicht einmal natürliches Sonnenlicht. Eine künstliche Lichtquelle reicht aus – der „Lampentest“ (vom BGH altmodisch Glühlampentest genannt) war geboren.

Das neue Urteil des BGH.
Diese jahrelange Praxis war alles nix wert, meint der VIII. Senat des BGH. Literatur, Rechtsprechung und Clearingstelle liegen kom-plett falsch, wie der der VIII. Senat ausdrücklich ausführt und dabei auch die Gelegenheit nicht verstreichen lässt, dem Gesetzgeber einen mitzugeben. Der hätte das alte EEG nicht so interpretieren dürfen wie er es getan hat.

Nach dem BGH ist eine Solaranlage nur dann im Sinne der vergütungsvorschriften des EEG in Betrieb genommen, wenn die Module auf der entsprechend der Planung der Anlage ausgerichteten und errichteten Unterkonstruktion montiert sind und der von den Modulen erzeugte Strom ins Netz des Netzbetreibers eingespeist wird.

Dieses Urteil ist ein weiteres in einer ganzen Reihe von Urteilen des VIII. Senats des BGH, in der recht konsequent zu Lasten der Anlagenbetreiber geurteilt wird. Aber lamentieren hilft nichts, dieses Urteil wird für fast alle Gerichte in Zukunft faktisch maßgeblich sein.

Die Folgen des Urteil
Viele Betreiber Betreiber von bereits in Betrieb befindlichen Solaranlagen werden wohl in absehbarer Zeit unerfreuliche Post von Ihrem Netzbetreiber bekommen. Denn die Bewertung des BGH gilt auch für für in der Vergangenheit gelegene Sachverhalte. So werden Betreiber von bereits in Betrieb befindlichen Solaranlagen wohl von Ihren Netzbetreibern hören, die für die Zukunft nur mehr verringerte EEG- Vergütung zahlen und für die Vergangenheit gezahlte Beträge teilweise zurück haben möchten.

Aber auch für zukünftige Betreiber neuer Anlagen wird das Urteil wohl Folgen haben.  Den traditionell den Anlagenbetreibern ablehnend gegenüber stehenden Netzbetreiber wird ein langer Hebel gegen Betreiber neuer Anlagen in die Hand gegeben. Denn die Vergütungstarife sind nunmehr abhängig von der Einspeisung ins Netz. Diese wird allerdings erst aufgenommen, nachdem die Netzbetreiber den Anschluss netztechnisch abgenommen haben. Als Konsequenz ist zu vermuten, dass viele Netzbetreiber immer gegen Ende des Monats unerwartete Schwierigkeiten sehen werden, einen verbindlichen Abnahmetermin zu vereinbaren.

Anlagenbetreiber, was tun?
Betreiber von Altanlagen sollten Vergütungskürzungen und Rückforderungen von Netzbetreibern zunächst rechtlich prüfen. Denn die EEG-Rechtlichen Vorschriften sind nicht allein das Maß der Dinge. Hat ein Netzbetreiber in der Vergangenheit gezahlt, besteht eine vernünftige Chance, dass der Netzbetreiber auch in Zukunft an den einmal gezahlten Vergütungssatz gebunden ist und Rückzahlungen nicht geleistet werden müssen.

Für zukünftige Betreiber neuer Anlagen gilt: genauer planen und langfristig Inbetriebnahmetermine mit dem Netzbetreiber vereinbaren.

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