Kürzung der Photovoltaikvergütung: Anlagenbetreiber, was tun?

Die drastische Mindestvergütungskürzung für neu in Betrieb genommene Anlagen führt derzeit zu massiver Verunsicherung im Markt.

Gerade die Anlagenbetreiber, die gerade eine Anlage bestellt haben, können jetzt schon die Weiterentwicklung beeinflussen, sei es faktisch (durch richtige Inbetriebnahme), sei es rechtlich (zum Beispiel durch Widerruf des Vertrages). Aber auch, wenn die bestellte Anlage erst nach dem Stichtag in Betrieb geht, bestehen unter Umständen Ansprüche.

Erste Hinweise zu Handlungsoptionen aus rechtlicher Sicht für Anlagenbetreiber und solche, die es eigentlich werden wollten.

I. Nicht betroffene Anlagen.

1.
Voraussichtlich nicht betroffen sind Betreiber von Altanlagen, d.h. von Photovoltaikanlagen die bereits in Betrieb sind. Hier besteht wohl kein Handlungsbedarf.

Es muss aber hinzugefügt werden, dass bislang nur Eckpunkte der Einigung bekannt geworden sind. Möglicherweise entsteht durch die Ausarbeitung im Detail Handlungsbedarf.

2.
Zu diesen voraussichtlich nicht betroffenen Altanlagen gehören auch die Photovoltaikanlagen, die vor dem Stichtag in Betrieb gehen. „Inbetriebnahme“ ist dabei im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG zu verstehen. Das bedeutet, dass die Einspeisung ins Netz nicht relevant ist. Relevant ist die Aufnahme der Stromproduktion durch den Generator. Im Fall der Photovoltaikanlagen besteht jedes einzelne Modul bereits aus mehreren Generatoren, den Zellen.

Das bedeutet in der Praxis:

Bei Anlagen, die nicht mehr vor dem Stichtag vom Netzbetreiber ans Netz genommen werden, reicht es aus wenn für ersten Stromfluss gesorgt wird. Dabei muss die Anlage nicht ortsfest montiert sein, zur Not reicht es auch aus, die Module aus der Verpackung zu holen und provisorisch in Betrieb zu setzen, ein Anschluss an Kabel oder Wechselrichter ist unnötig. Dass diese Vorgehen eine Notlösung bleiben sollte, muss nicht besonders betont werden. Insbesondere sind die Grenzen zwischen relevanter und verspäteter Inbetriebnahme fliessend. Ansonsten könnte man sich auch auf den Standpunkt stellen, das Flashen beim Hersteller sei bereits die relevante Inbetriebnahme.

Update: Es scheint Missverständnisse zu meinem Verständnis der Notlösung zu geben. Ich möchte darauf hinweisen, dass relevant für die rechtzeitige Inbetriebnahme in der derzeitigen Situation eine (höchst-)richterliche Entscheidung sein wird, die erst in Jahren ergeht, und deren Inhalt unsicher ist. Offen ist insbesondere noch das Verhältnis Inbetriebnahme und Montageort – wann ist für was Vergütung in welcher Höhe zu zahlen? Es macht – gerade auch vor dem derzeitigen politischen Hintergrund mit der diskutierten Verschiebung es Stichtages – Sinn, auf der sicheren Seite zu bleiben und möglichst eine fertig montierte Anlage in Betrieb zu nehmen.

Auch muss nicht die berühmte erste Kilowattstunde fliessen, d.h. muss nicht nachweisbar eine volle Kilowattstunde geflossen sein. Es reicht der Strom, der von einem geeigneten Meßgerät oberhalb der Messtoleranz nachweisbar erfasst wird.

Und für die Freunde der last-minute-Lösung im Wortsinn: Es reicht auch die Bestrahlung von Modulen mit Kunstlicht, solange nur der Stromfluss erfolgt.

Wer jetzt daran denkt, nachts um halb zwölf  im strömenden Regen im Licht eines Flutlichtstrahlers Modul für Modul in Betrieb zu nehmen sei gewarnt:  Es ist dringend anzuraten, die elektrotechnischen Vorschriften einzuhalten. Für Nichtelektroinstallateure bedeutet dies auch: Bitte die Inbetriebnahmearbeiten durch einen Elektroinstallateur durchführen zu lassen. Jedes einzelne Modul produziert genügend Spannung, um lebensbedrohliche Stromschläge auszuteilen.

Wir raten von unvorschriftsmässigen Inbetriebnahmen von Einzelmodulen durch unqualifiziertes Personal dringend ab!

[Disclaimer: Wir haben oben Beiträge der Clearingstelle EEG verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Clearingstelle nicht verbindlich Rechtsfragen entscheiden kann. Verbindlich sind nur rechtskräftige Urteile von Gerichten. Davon abgesehen halten wir die in den verlinkten Beiträgen vertretenen Rechtsauffassungen für richtig – wir halten aber nicht jede Auffassung der Clearingstelle für richtig.]

3.
Wichtig ist die Beweissicherung zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen gegenüber Netzbetreibern. Viele Netzbetreiber verlangen Fotos von Messgerät oder Wechselrichter oder schriftliche Nachweise in irgendeiner Form.

Solche Nachweise sind nützlich, aber nicht notwendig. Es reicht grundsätzlich auch die Aussage eines Zeugen.

Bei der Hinzuziehung von Zeugen sind aber einige Regeln zu beachten:

Es muss konkret die Inbetriebnahme eines jeden Moduls konkret bezeugt werden und zwar so, dass der Zeuge noch nach Jahren in einer gerichtlichen Zeugenvernehmung sich an die Inbetriebnahme jeden einzelnen Moduls erinnern kann. Dabei reicht es aus, wenn dem Zeugen in der mündlichen Verhandlung eine schriftliche Unterlage vorgelegt wird und er sich situationsbedingt erinnern kann, etwa: Wenn ich das abgezeichnet habe, gingen die Module auch in Betrieb, da ich nur die in Betrieb genommenen Module damals abgezeichnet habe. Wer jemals Polizisten in einer OWi-Angelegenheit bei der Aussage beobachtet hat, weiss mit einiger Wahrscheinlichkeit was ich meine.

Sinnvollerweise wird also ein Protokoll erstellt, dass die Seriennummern der Module enthält und den Zeitpunkt, wann das jeweilige Modul genau in Betrieb genommen wurde und woran das erkannt wurde (Anzeige Meßgerät). Diese Ergebnisse sollte der Zeuge idealerweise handschriftlich eintragen oder sonst als richtig bestätigen (Abhaken reicht).

Vorsicht, nicht jeder kann Zeuge sein. Nicht Zeugen sind die Anlagenbetreiber selbst, Geschäftsführer von anlagenbetreibenden Gesellschaften und u.U. Gesellschafter von BGB-Gesellschaften. Angaben dieser Personen sind in einer späteren Gerichtverhandlung faktisch so gut wie wertlos, wenn es darauf ankommt.

Zeugenaussagen von Zeugen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO haben (also Ehepartner, Verlobte und enge Verwandte der im vorigen Absatz genannten Personen), werden, wenn es hart auf hart kommt,  vor Gericht eventuell wegen der engen persönlichen Beziehung zur Partei als weniger glaubwürdig betrachtet als neutrale Zeugen.

Der nicht verwandte Elektroinstallateur, den Sie zur Inbetriebnahme einsetzen, ist aber in jedem Fall ein tauglicher Zeuge.

Aber bitte nicht vergessen, die vollständigen Anschriften der Zeugen zu notieren. Was nutzt ein Zeuge, der in drei Jahren für den Beweistermin vor Gericht nicht erreichbar ist.

II. Betroffene Anlagen
Wenn eine Anlage bis zum Stichtag nicht mehr in Betrieb genommen werden kann, können dem Anlagenbetreiber folgende Rechte zustehen:

1. Schadensersatz
Jeder Solarteur ist grundsätzlich verpflichtet verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsschluss zu liefern und zu montieren. Zwar kann der Solarteur in gewissen Grenzen Lieferfristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verlängern. Häufig sind aber die Klauseln, die von den Solarteuren verwendet werden, nach AGB-Recht unwirksam. Folge: Die Grundsatzregel nach BGB gilt, der Solarteur ist nach wie vor zur sofortigen Lieferung verpflichtet.

Verzögert sich die Lieferung aufgrund pflichtwidrig verzögerter Leistung und geht die Anlage daher erst nach dem Stichtag in Betrieb genommen, hat der schadensersatzpflichtige Solarteur den Anlagenbetreiber in aller Regel so zu stellen, als sei die Inbetriebnahme vor dem Stichtag erfolgt.

2. Kaufpreisanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Gem. § 313 BGB kann unter bestimmten Umständen die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich umstände, die zur Grundlage des Vertragsgeworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend geändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder nicht so geschlossen hätten, wenn sie die Änderungen vorausgesehen hätten.

Die Änderung der Mindestvergütungssätze nach EEG sollten solche Umstände sein. Das Resultat dürfte im Zweifel vor Gericht dann eine „Kaufpreisreduktion durch Urteil“ darstellen.

3. Widerruf nach Verbraucherrecht
Nach unserer Auffassung werden Anlagenbetreiber häufig Verbraucherwiderrufsrechte zustehen. Diese Auffassung wurde in zwei von uns betreuten Klageverfahren bereits bestätigt, allerdings (noch) nicht in Form eines zitierfähigen Urteils. Sobald von uns ein Urteil zur Thematik erstritten wird, werden wir es natürlich hier veröffentlichen.

Grundsätzlich steht einem Verbraucher Widerrufsrechte für lediglich zwei Wochen zu – wenn richtig belehrt wurde. Dies geschieht in den seltensten Fällen. Wurde nicht oder nicht zutreffend belehrt, besteht das Widerrufsrecht zeitlich unbefristet.

Verbraucherrechte könnten nur Verbrauchern zustehen. Dies sind nach § 13 BGB allenfalls sog. „natürliche“ Personen (also Du und ich). Auch Anlagenbetreiber in Form der BGB-Gesellschaft, kurz GbR, können Verbraucher sein. In keinem Fall sind Verbraucher die Gesellschaften, die in Registern eingetragen sein müssen (z.B. GmbH und KG).

4. Warnung vor unbedachten „Kündigungen“
Wir gehen davon aus, dass im Regelfall Gespräche mit den Solarteuren möglich sein werden. Sollte das nicht der Fall sein, kann allerdings vor unbedachten „Vertragskündigungen“ nur gewarnt werden.  Einmal abgeschlossene Kaufverträge können nicht ohne weiteres gekündigt werden. Im Gegenteil kann die Verweigerung, den Vertrag durchzuführen, zu Schadensersatzansprüchen des Solarteurs.

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