Der Handwerker ist der Gekniffene – Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern bleibt hinter der des Verbrauchsgüterkaufs zurück

Baut ein Handwerker mangelhafte Teile in das Bauwerk ein, ist er verpflichtet, neue, mangelfreie Teile einzubauen. Private Bauherren können außerdem verlangen, dass der Handwerker die Ein- und Ausbaukosten erstattet. Unternehmer können dagegen nach der Rechtsprechung des BGH die Erstattung der Ein- und Ausbaukosten nicht verlangen.

Dies kann dazu führen, dass der Handwerker auch dann zwischen den Stühlen landet und die Ein- und Ausbaukosten tragen muß, wenn er für den Mangel selbst nichts kann, wie ein neueres Urteil des BGH zeigt.

Im vom BGH entschiedenen Fall  hatte der Handwerker bei einem privaten Bauherren Fenster eingebaut, deren Lack wegen Fehlern im vorausgegangenen Beschichtungsprozess abplatzte. Eine Nachbehandlung der Fenster war nicht möglich, sie mussten ausgetauscht werden, was einen erheblichen Aufwand (Neuverputzung des Hauses) verursachte.

Der vom vom Bauherrn in Anspruch genommene Handwerker verlangte Regress von seinem Lieferanten, den der BGH letztinstanzlich ablehnte. Denn es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 BGB statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung (hier: Ersatzlieferung mangelfreier beschichteter Fenster) , weil die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (hier: dem Lieferanten und dem Handwerker) nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst seien; sie wären auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (reine Ersatzlieferung mangelfreier Fenster) entstanden. Der Handwerker könne auch keinen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) geltend machen, wenn der Lieferanten diesen Schaden nicht zu vertreten hat. Hier hatte der Lieferant ein weiteres Unternehmen mit der Beschichtung beauftragt, auf dessen Fehler der Handwerker sich jedoch nicht berufen konnte.

Diese Situation kann auch für den privaten Bauherren misslich werden, wenn der Handwerker wegen der Mehrkosten in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Daher werden auch aus verbraucherfreundlichen Kreisen Gesetzesänderungen im Interesse von Verbrauchern und Handwerkern verlangt. Zu Recht, ist doch nicht einzusehen, warum kleine Handwerksunternehmen und Bauherren, Fehler der Lieferanten auszubaden haben.

Bis dahin ist Bauherren nur zu raten, von Handwerkern Sicherungen zur Erfüllung späterer Mängelansprüche zu verlangen, auch für solche, für die der Handwerker nichts kann.

 

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