Sommerthema, Sommerloch, Sommerbeitrag – Die Fahrradhelmpflicht

Wetterentsprechend hitzig haben die Medien das Urteil des OLG Schleswig aufgenommen, wonach helmloses Fahrradfahren zu Mitverschulden gegen sich selbst führt.

Das Gericht stellt sich damit bewußt gegen die bisher herrschende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und hat deswegen die Revision zum BGH zugelassen. Dieser hatte in einem Urteil vom letzten Herbst noch ausgeführt:

Auch das Nichttragen eines Fahrradhelms vermag unter den Umstän-den des vorliegenden Falles kein Mitverschulden des Klägers zu begründen. Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm – zumindest bei Erwachsenen – nicht oder zumindest nicht ohne weiteres – den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 978 (1999), 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303). Das Berufungsgericht hat hierzu – insbesondere bedingt durch die zunehmende Akzeptanz des Tragens von Fahrradhelmen – einen differenzierten Standpunkt eingenommen, indem es zwischen dem „normalen“ Freizeitfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzt und sportlich ambitionierte-ren Fahrern, wie etwa Rennradfahrern, unterscheiden und nur bei letzteren eine Obliegenheitsverletzung beim Nichttragen von Schutzhelmen annehmen will. Ob dieser Auffassung zu folgen ist (zur Kritik vgl. etwa Kettler, Recht für Radfahrer, 2. Aufl., S. 151 f.), kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben.

Es wird also hoffentlich noch ein neues Kapitel in der Geschichte geben, wenn die Fahrradfahrerin die Revision wagt. Allerdings wohl nicht mehr in diesem Sommerloch.

Interessant wird die Entscheidung deswegen werden, weil der Nutzen von Fahrradhelmen – will man dem von mir als eher seriös eingeschätzten Internetradiosender dradiowissen glauben – wohl entgegen dem vom OLG Schleswig angenommenen gesunden Menschenverstand noch gar nicht erwiesen ist.

Entgegen der rechtlichen Terminologie („Mitverschulden“) müssen sich übrigens auch männliche Fahrradfahrer mit besonderes hoher Stirn, die am Ende des Sommers nicht wie ein Streifenhörnchen aussehen möchten, nicht besonders schuldig fühlen.

Es geht unter dem Strich um eine wirtschaftliche Abgrenzung, welche Schäden die Allgemeinheit der Versicherung tragen soll, und welche zum persönlich in Kauf genommenen, allgemeinen Lebensrisiko gehörten. Und wie ich die finanziellen Folgen eines „zufälligen“ Schlaganfalls teilweise – es gibt ja noch Kranken- und Pflegeversicherungen – selbst tragen muß, kann man sich durchaus fragen, inwieweit Stürze mit gravierenden Folgen noch zum allgemeinen Lebensrisiko gehören.

Was dieser Artikel mit Bau- und Energierecht zu tun hat? Ganz klar, ehm, CO2-Vermeidung! Wer das Mitverschulden bejaht, setzt Anreize, daß die dann ehemaligen Fahrradfahrer in motorisierte Blechkisten steigen … #Energiewende