Starker Tobak – LG Kiel hält BGH-Rechtsprechung zur gesamtwirtschaftlichen Betrachtung für verfassungswidrig

Unser altehrwürdiges Gerichtssystem ist mindestens stilistisch immer noch sehr autoritär und von Schwarzweiss-Betrachtung geprägt. Ein Gericht „erkennt“ das Recht. Wird ein unterinstanzliches Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben, enthält das höherinstanzliche Urteil regelmäßig Hinweise, was die unterinstanzlichen Richter „verkannt“ haben, wo sie rechtsirrig oder schlicht zu Unrecht geurteilt haben. Das hat regelmäßig den paternalistischen Ton von Mamas und Papas, die den Mädels und Bubis der unteren Instanz ne Lektion erteilen und großmütig ausführen, wie es denn richtig geht. Angesichts der Tatsache, dass alle Richter hochqualifizierte Fachleute sind und regelmäßig zur Crème de la Crème ihres Universitätsjahrgangs zählen, kann ich mir gut vorstellen, dass unterinstanzliche Richter sich regelmäßig etwas gedemütigt fühlen.

Das Landgericht Kiel hat den Spieß einmal umgedreht und dem BGH (und der Clearingstelle) ausgerechnet zu unserem Schwerpunktthema EEG das juristische Äquivalent einer langen Nase gezeigt, und das in so unmißverständlicher Klarheit, dass es sich lohnt, einmal die Leitsätze in voller Länge zu lesen:

1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

2. Aufgrund der Formulierung des § 5 Abs. 1 EEG kann entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11) und der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 29.09.2011 (Az. 2011/1) auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei einem anderen möglichen Anschlusspunkt innerhalb desselben Netzes anzustellen ist.

3. Diese Auslegung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der neuen Regelung des § 5 Abs. 1 EEG 2009. Der BGH überschreitet damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung. Diese Grenze hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BVerfGE 1 BvR 918/10, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011) klar herausgearbeitet.

Da bleibt kein Juristenauge trocken.

Ich glaube nicht, dass die Auffassung des LG Kiel in Zukunft größere Bedeutung haben wird. Aber mit etwas Glück wird die Entscheidung noch zu weiteren unterhaltsamen Urteilen führen. Ich wünsche den Vertretern des Anlagenbetreibers so viel Ausdauer, dass sie die Frage zum Bundesverfassungsgericht tragen. Vielleicht können wir in Zukunft von einer überraschenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichten.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, auf das das LG Kiel verweist, führt das Bundesverfassungsgericht übrigens aus, dass kein Gericht befugt ist, gesetzgeberische Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen zu ersetzen. Das LG Kiel will also sagen, dass der BGH sich mit der Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Verknüpfungspunktes gegen das Gesetz stellt  und damit eine verfassungsrechtlich gezogene rote Linie überquert.

P.S.: Im angloamerikanischen System „erkennen“ die Richter nicht, sondern haben nur „Opinions“, also Meinungen. Und von denen kann man bekanntlich schon bei zwei Juristen drei haben. Würde man diese Wortwahl übernehmen, würde zwischen den Instanzen vielleicht weniger Gift spritzen.