EU-Kommission vs. EEG – wohl heisse Luft

Himmel hilf, die EU-Kommission greift das EEG an! Beziehungszweise gleich die gesamte deutsche Energiepolitk. Sagt das Handelsblatt.

Also schnell noch einen Kommentar von mir, bevor mich Kommentare mit Bezug auf Zeitungsartikel durch das neue Leistungsschutzrecht teuer kommen:

Ich verstehe die Aufregung nicht.

Der EuGH hatte seinerzeit zum Stromeinspeisungsgesetz entschieden, dieses gewähre keine Beihilfe, denn eine Beihilfe setze notwendigerweise eine Leistung vom Staat voraus. Nach dem Stromeinspeisungsgesetz war jedoch lediglich eine (zwar staatlich festgesetzte) Mindestvergütung geregelt, die Private (Anlagenbetreiber) von Privaten (Netzbetreiber) verlangen können. Also keine Beihilfe.

Die Initiative der EU-Kommission hat nach dem Handelsblatt-Artikel zwei Stoßrichtungen. Der Artikel ist bezüglich der zwei inhaltlichen Kerne allerdings sehr vage (was schon für sich Spekulationen anheizen kann).

Zum einen richtet sich die Initiative gegen die Befreiung einzelner Industrieunternehmen. Hierüber wird in der Tat schon seit längeren diskutiert, auch juristisch mit einer gewissen Berechtigung. Während nämlich das System grundsätzlich Leistungen von Privaten an Private regelt, werden mit den Ausnahmeregelungen plötzlich einzelne Unternehmen durch staatlichen Eingriff priviligiert. Auf der anderen Seite ist diese Priviligierung ja lediglich die Kehrseite der ursprünglichen Regelung. Es spricht für sich, dass die Kommission bezüglich der Ausnahmen nicht tätig geworden ist. Die Kritik ist schon älter, richtigen Neuigkeitswert hat sie nicht.

Und der Generalangriff auf das EEG? Nach dem Handelsblatt argumentiert die Kommission damit mit der starken Wandlung des EEG (wohl seit dem Stromeinspeisungsgesetz). Spätestens seit 2010 gehe das EEG weit über eine Preisfestsetzungsregelung hinaus.

Schauen wir uns also an, was seit dem Jahrtausendwechsel zusätzlich geregelt wurde:

Sicherlich wurden die Regelungen weit über den sinnvollen Umfang hinaus. Aus 4 Paragrafen 66 zu machen, muss auch eine Ministerialbürokratie erst einmal schaffen. Aber neue inhaltliche Regelungen? Es wurden unnötigerweise viele Dinge geregelt, die jeder Zivilrechtler ohne weiteres dem BGB hätte entnehmen können. Es wurden technische Fragen mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Energieverteilung geregelt. Das Umlagesystem ausdifferenziert. Und neben der Mindestvergütung gibt es Zuschläge und Prämien.

Aber alle Zahlungen sind aber immer noch von privat zu privat zu leisten. Wie früher beim Stromeinspeisungsgesetz. Das genau deswegen vor dem EuGH Bestand hatte.

Kein Grund zur Aufregung also.

 

BGH hält gesamtwirtschaftliche Betrachtung im selben Netz aufrecht

Man kann es schon als kleinen Paukenschlag bezeichnen, was der BGH heute veröffentlicht hat. Dabei hatten wir die juristische Streitfrage aufgrund der einheitlichen unterinstanzlichen Rechtsprechung schon fast als erledigt betrachtet.

Es geht um die Lage des Verknüpfungspunktes. Da die Anschlußkosten an den Verknüpfungspunkt vom Anlagenbetreiber getragen werden, die Kosten von aus Anlagenbetreibersicht „hinter“ dem Verknüpfungspunkt notwendigen Netzverstärkungsarbeiten dagegen vom Netzbetreiber. Damit wird die Lage des Verknüpfungspunktes zur wirtschaftlich relevanten Frage – und zwar allein für den Anlagenbetreiber, da die Netzverstärkungskosten vom Netzbetreiber weiterberechnet werden können.

Zum EEG 2204 hatte der BGH für die Bestimmung des Verknüpfungspunktes  die „gesamtwirtschaftlichen Abwägung“ erfunden. Die gesamten durch den Anschluss an den möglichen Verknüpfungspunkt A entstehenden Anschluß- und Netzverstärkungskosten werden werden mit denen des Verknüpfungspunktes B verglichen. Der so gesehen „günstigere Verknüpfungspunkt“ wird zu dem nach EEG relevanten erklärt. Volkswirtschaftler würden aufschreien, so richtig gesamtwirtschaftlich ist der Vergleich nicht. Es fehlen im Vergleich die volkswirtschaftlichen Nutzen und Lasten, die durch Ausbau und Einspeisung regenerativer Energie entstehen. Auch ersparte Instandsetzungsarbeiten wegen Ersatz gebrauchter Teile werden faktisch nicht eingerechnet.

Mit dem EEG 2009 hat der Gesetzgeber dann das EEG so geändert, dass die bislang einhellige Rechtsprechung und der weit überwiegende Teil der Literatur dann angesichts des eindeutigen Wortlauts und des Zwecks der Regelungen die bisherige Rechtsprechung des BGH zur „gesamtwirtschaftlichen Abwägung“  für obsolet betrachtet.

In dem entschiedenen Fall hat der betroffene Netzbetreiber in einem Fall, in dem der Netzbetreiber den Anschluß eines Windpark an ein 6,7 km entferntes Umspannwerk an Stelle an ein unmittelbar am Windpark gelegenen Umspannwerk verlangte, die Frage zum BGH getragen.

Und siehe da: Der BGH hält an seiner vom Gesetz nicht vorgesehenen Lösung der „gesamtwirtschaftlichen Abwägung“ fest. Entgegen dem Gesetzeswortlaut, mit eher schwacher Begründung, die auf bestimmten Details der Gesetzesbegründung fusst. Und en passant hat der BGH auch noch entschieden, dass das Ausüben des Wahlrechts nach § 5 Abs. 2 EEG rechtsmißbräuchlich sein kann, wenn für den Netzbetreiber die Kosten dadurch erheblich steigen. Der BGH hat sich für die zweite Frage ausdrücklich darauf gestützt, dass bei anderen möglichen Lösungen Rechtsmißbrauch nicht möglich wäre. Eine Rechtsprechung, die ein Gesetz so auslegt, dass die Einordnung gesetzlich vorgesehenen Verhaltens als Rechtsmißbrauch erst möglich wird, ist allerdings auch bemerkenswert.

Aber alles Lamentieren nutzt nichts. Für die Praxis ist die Frage entschieden: Es muss eine Abwägung zwischen den insgesamt entstehenden Kosten der jeweiligen Anschlußvarianten durchgeführt werden.

Obacht ist dennoch geboten. Denn bei der Vergleichsrechnung nutzen Netzbetreiber häufig ihren Informationsvorsprung aus und präsentieren Zahlen, die die von ihnen präferierte Lösung stützen. In diesen Fällen lohnt sich sehr häufig die Beiziehung eines unabhängigen Ingenieurbüros.

 

 

 

Warum sehr geringfügige Mängel sehr, sehr teuer werden können

Wird die Lieferung und Montage einer Anlage zwar mangelhaft durchgeführt, kann der Lieferant oder Monteur die Nachbesserung verweigern, wenn die Nachbesserung wegen des hohen Aufwands unverhältnismässig ist (§ 439 Abs. 3 BGB bzw § 635 Abs. 3 BGB). Das wird in der Praxis auch gern getan.

Eine heikle Argumentation für den Installateur, die leicht in einem Pyrrhussieg enden kann.

Denn es gilt gleichzeitig die Regel, dass der Kunde des Lieferanten Monteurs sofort Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, wenn die Nachbesserung verweigert wird. Und zwar auch dann, wenn der Lieferant oder Monteur die Nachbesserung zu Recht verweigerte, wie der BGH gerade klarstellte.

Im entschiedenen Fall hatte ein Heizungs- und Sanitärinstallation eine Heisswasserleitung nicht entsprechend den Vorgaben der geltenden Energieeinspeiseverordnung (EnEV) gedämmt. Als Folge fallen um € 50 jährlich erhöhte Energiekosten an. Die Beseitigung des Mangels hätte ca. € 44.000 gekostet. Der Installateur verweigerte daher die Nachbesserung und kürzte pragmatisch seine Restforderung um € 1.000, um die Nachteile des Mangels auszugleichen.

Die Weigerung geschah zu Recht, entschieden die Gerichte. – Nur sah sich der Installateur jetzt dem Problem ausgesetzt, dass der Kunde nun Schadensersatz statt der Leistung geltend machte – in Höhe von € 44.000. Obwohl dem Installateur Mängelbeseitigung mit Kosten in identischer Höhe zu Recht wegen Unzumutbarkeit verweigern durfte.

Aber auch das zu Recht, zumindest im Grundsatz. So der BGH.

Was den Installateur retten kann, ist vielleicht der Gedanke des Mitverschuldens, wenn dem Kunden das zumutbar ist. Nicht zumutbar sind dem Kunden Risiken, dass später größere oder gar gesundheitliche Mängelfolgen auftreten können. Im entschiedenen Fall hat der BGH die Sache zurückverwiesen, weil noch die Gefahr bestand, dass aufgrund des Mangels Salmonellengefahr bestehen könnte.

Lieferanten von Energieerzeugungsanlagen sollten daher zumindest bei Mängeln an der Elektroinstallation oder sonstigen Mängeln, als deren Folge Gesundheitsschäden nicht auszuschließen sind (z.B. bei bedenklicher statischer Auslegung der Konstruktion) sehr gut überlegen, ob sie sich auf die Geringfügigkeit berufen wollen.

Ansonsten kanns teuer werden.