Was tun bei falscher Wirtschaftlichkeitsberechnung?

Viele Lieferanten liefern im Vorfeld der Lieferung der Anlage eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Dort wird für die EEG-Förderungsdauer die voraussichtliche Stromertragsentwicklung über zwanzig Jahre dargestellt und Investitionssumme den prognostizierten Stromerträgen (oder den Ersparnissen durch vermiedenen Bezug) nebst allerlei sonstigen Positionen wie Darlehenszinsen und Wartungskosten gegenübergestellt. Heraus kommt in der Regel ein Ergebnis, das für den Anlagenbetreiber finanziell sehr attraktiv ist.

Leider oft auch zu attraktiv. Es wird gern mal geschummelt, Wartungskosten auf Null gesetzt, bei Photovoltaikanlagen die suboptimale Ausrichtung der Anlage unterschlagen oder werden allgemein die zu erwartenden Erträge deutlich zu optimistisch geschätzt.

Die Anlagenbetreiber, die von Ihren Lieferanten eine solche Wirtschaftlichkeitsberechnung bekamen und die Anlage von diesem haben schlüsselfertig montieren lassen, können wir dann im Schadensfall trösten:

Der Lieferant haftet nicht nur für die Lieferung mangelfreier Komponenten und mangelhafter Montage. Er haftet auch für die fehlerfreie Erstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung, und zwar auch dann, wenn diese kostenfrei erstellt wurde.

Glück im Unglück also für unseren Anlagenbetreiber: Entweder haftet der Lieferant wegen fehlerhafter Komponenten oder Montage – oder für die Anfertigung einer falschen Berechnung. Damit lässt sich eine gerichtliche Beweisaufnahme bei unklarer Mangelursache deutlich entspannter angehen.

Aber, um auf die Frage zu kommen, die mich zu diesem Artikel inspiriert hat: Ist das Anfertigen einer falschen Wirtschaftlichkeitsberechnung Betrug?

Strafrechtlich wohl nein, sagen zumindest die Strafrechtler. Strafrechtler denken dabei nicht wirtschaftlich. Dass ein falsches Gutachten Motivation für die Entscheidung war, Kapital für Jahrzehnte zu binden, das man ohne diese Gutachten möglicherweise anderweitig eingesetzt hätte, ist für Strafrechtler nicht wesentlich. Sie schauen darauf, ob das fürs Geld geliefert wurde, was bestellt wurde.

Und das ist ja meistens der Fall.

Schwarzer Tag für wirklich alle Photovoltaikanlagenbetreiber? – Ergänzung des Beitrags des Kollegen Dr. Ulrich Rieske

Der Kollege Dr. Ulrich Rieske beschäftigt sich in einem längeren Beitrag für das Lexegese-Portal mit den Auswirkungen der neueren BGH-Rechtsprechung zur Frage der Übernahmepflicht der Ein- und Ausbaukosten des Verkäufers auf die Übernahmepflicht der Ein- und Ausbaukosten beim Austausch von mangelhaften Modulen von Freiland-Photovoltaikanlagen durch den Solarteur.

Hintergrund ist, dass unter Juristen lange umstritten war, ob der Lieferant mangelhafter Sachen auch die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und des Einbaus der neuen, hoffentlich mangelfreien Austauschsache zu tragen hat. Nach einer Anfrage des BGH beim EuGH entschied der BGH jüngst, dass diese Kostenpositionen nur beim Verkauf an Verbraucher vom Verkäufer zu tragen sind. Nicht aber beim B2B-Verkauf.

Update vom 28. November 2012: Heute wurden die schriftlichen Urteilsgründe zu diesem Urteil veröffentlicht.

Angewendet auf das Vertragsverhältnis zwischen Lieferant und Anlagenbetreiber bedeutet dies unter Umständen, dass diese Kostenpositionen bei Freilandanlagen ebenfalls nicht vom Verkäufer zu tragen sind. Das kann natürlich sehr schmerzhaft für den Anlagenbetreiber sein.

Aber gilt dies für ausnahmslos alle Photovoltaikanlagenbetreiber?

Nein. Denn der Betrieb von Photovoltaikanlagen stellt grundsätzlich – unabhängig von der Höhe des zu verwaltenden Vermögens oder der steuerlichen Einordnung der Tätigkeit – Vermögensverwaltung dar. Und Personen, die ihr Vermögen verwalten sind Verbraucher. Dies hat das OLG Celle für den Bereich der Rechtsschutzversicherungen bereits ausdrücklich entschieden. Die Abgrenzungskriterien im allgemeinen Zivilrecht sind identisch.

Anlagenbetreiber, die Anlagen als Einzelperson oder im Rahmen einer GbR Photovoltaikanlagen betreiben, können daher wohl selbst dann die Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Module vom Verkäufer erstattet bekommen, wenn sie eine größere (Freiland-)anlage betreiben.

Pech gehabt haben dagegen die Anlagenbetreiber, die vorschnell eine in einem Register eingetragene Gesellschaft zum Betrieb einer Anlage anmelden, etwa in Form einer GmbH, einer KG oder einer Genossenschaft. Denn diese Gesellschaften sind kraft gesetzlicher Anordnung sog. Handelsgesellschaften – und damit automatisch kein Verbraucher.

Zuzustimmen ist dem Kollegen Dr. Rieske daher, dass gerade im Bereich des Betriebes dezentraler Energieerzeugungsanlagen Risiken und Vorteile der konkreten Vertragsgestaltung bewußt abgewogen werden sollten.

Gerade bei dem recht risikoarmen Betrieb von Photovoltaikanlagen stellt sich schon die Frage, ob der Verlust der sehr vorteilhaften Verbrauchermängelrechte im Mangelfall das gewisse Mehr an Haftungsbegrenzung durch Betrieb der Anlage im Rahmen einer im Register eingetragene Gesellschaft wert ist.

Denn Haftungsgefahren bestehen auch beim Betrieb schließlich durch im Register eingetragene Gesellschaften. Und für die ganz risikoscheuen könnte die Anlage auch nachträglich noch in eine haftungsbeschränkte Gesellschaft einbringen – nach Ablauf der Mängelhaftungsfrist etwa.

 

 

Gesetzliche EEG-Vergütungsstreichung ist Grund für Nutzungsvertragskündigung

Das OLG Saarbrücken hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigen müssen, ob die 2010 erfolgte Streichung der EEG-Vergütung für bestimmte Freiflächenanlagen zur Kündigung von Mietvertragen für solche Flächen berechtigt, die nicht mehr unter die EEG-Föderung fallen.

Nicht überraschend hat das OLG Saarbrücken die Frage bejaht, wenn der Betrieb der Photovoltaikanlage durch die Vergütungsstreichung auf den vertraglich gesicherten Flächen unwirtschaftlich wäre und den Parteien die geplanten Vergütungskürzungen bei Vertragsschluss noch nicht bekannt war.

Überraschender ist da schon, dass das Gericht nicht auf eine vertragliche Regelung zurückgriff. Denn der Vertrag enthielt die branchenübliche Regelung, dass der Anlagenbeitreiber berechtigt ist,

den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn ihr der Betrieb der Photovoltaikanlage in der dem Vertrag zugrunde gelegten Form durch gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Auflagen oder Änderungen rechtlich oder wirtschaftlich unzumutbar wird.

Denn die gesetzliche Regelung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB, auf die das OLG Saarbrücken sich stützt, ist nur dann anwendbar, wenn die Parteien gerade keine vertragliche Regelung getroffen hatten. Hier war eine solche Regelung aber ja gerade getroffen.

Diese Frage ist allerdings akademisch, die Praxis wird sie kaum beschäftigen.

Es bleibt das zutreffende Ergebnis, dass eine Kündigung (selbstverständlich) wegen veränderter Umstände möglich ist, wenn wegen Kürzung oder Wegfall der gesetzlichen Mindestvergütung unvorhersehbar der Betrieb einer geplanten Anlage unwirtschaftlich wird.