VGH Mannheim zum Konstanzer Glasverbot – Urteil nebst Begründung eingegangen

Mittlerweile sind die Urteilsgründe im Normenkontrollverfahren vor dem VGH Mannheim  um das Konstanzer Glasverbot eingegangen. Dass die angegriffenen Regelungen der Verordnung der Stadt Konstanz für unwirksam wurden, war ja schon seit dem Tag nach der mündlichen Verhandlung bekannt.

Wie erwartet, hat der VGH Mannheim sein Urteil maßgeblich darauf gestützt, dass keine Gefahr am Konstanzer Seeufer durch Glasscherben gegeben sei.

Auch die Feststellung einer lediglich abstrakten Gefahr verlange eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose. Angesichts der hochwertigen Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit von Menschen seien zwar die Anforderungen beim Schutz gegen Schnittverletzungen, die an die Annahme einer abstrakten Gefahr zu stellen seien, gemindert. Eine solche Prognose scheiterte allerdings daran, dass es sich nicht feststellen lasse, in welchem Umfang es zu Schnittverletzungen gekommen sei. Dies habe die Antragsgegnerin „nicht ansatzweise“ belegt.

Im übrigen lasse sich das Verbot auch nicht mit der Abwehr von Scherben als Umweltbeeinträchtigung begründen. Das Verbot stelle sich als Maßnahme einer bloßen Gefahrenvorsorge, nicht der Schadensabwehr dar. Zwischen dem Mitführen von zerbrechlichen Materialien und dem Anfall von Scherben trete ein weiterer Akt, der zur Scherbenbildung führe.

Auch zur Vermeidung von Lärm sei die Verordnung ungeeignet. Geräuschvolle Menschenansammlungen können sich auch bilden, wenn Personen keinerlei alkoholische Getränke zu sich nehmen, Alkohol aus nicht zerbrechlichen Behältern konsumieren oder wenn sie zuvor andernorts Alkohol genossen haben.

Aus den vielen Einwänden, die wir gegen die Konstanzer Polizeiverordnung vorgebracht haben, hat sich das Gericht lediglich auf einen Gesichtspunkt gestützt. Dies ist konsequent, da bereits ein Grund ausreicht, die Polizeiverordnung anzugreifen. Andere Argumente wie zB der Willküreinwand werden in ähnlichen Fällen in anderen Verfahren geprüft werden müssen.

EEG-Vergütung ist kein Arbeitseinkommen!

Anlagenbetreiber sind Verbraucher. Eine BGH-Entscheidung zur dieser Frage steht allerdings noch aus.

Aus einer für uns etwas überraschenden Ecke unseres Rechts kommt nun Schützenhilfe für unsere Auffassung in Form eines Beschluss des LG Stuttgarts vom 24.Juli 2012. Dieses hatte sich aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht mit der Frage zu befassen, ob die erhöhte Mindestvergütung nach dem EEG Arbeitseinkommen darstellt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Anlagenbetreiber offensichtlich den Unterhalt für seine minderjährige Tochter nicht in voller Höhe gezahlt. Daher wurde sein Einkommen gepfändet. Unterhaltsansprüche werden im Rahmen der Zwangsvollstreckung priviligiert,  insbesondere gelten bei der Pfändung von Arbeitseikommen gewisse Vorteile.

Stellt die EEG-Vergütung nun Arbeitseinkommen dar? Immerhin fließt sie doch regelmässig?

Nein, sagt das LG Stuttgart m. E. zu Recht. Arbeitseinkommen kann nur Vergütung sein, die für (zeitintensive) persönliche Dienste gezahlt wird. Für die Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen ist aber kein wesentlicher Zeitaufwand notwendig.

Damit stellt sich das LG Stuttgart in eine Reihe mit dem OLG Celle, das wesentlichen Zeitaufwand ebenfalls verneint hatte. Die Argumentation beider Gerichte fortgedacht, kommt man in beiden Fällen zur Qualifikation des Anlagenbetreibers als Verbraucher.

Das LG Stuttgart hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Möglicherweise hören wir noch etwas aus Karlsruhe zum Thema.