VGH Mannheim – Konstanzer Glasmitführverbot unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in dem von uns durch Rechtsanwälte Florian Brändle und Lars Ritterhoff betreuten Normenkontrollverfahren gegen die „Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren“ (Konstanzer Glasverbot) aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Juli 2012 dem Antrag des Antragstellers in vollem Umfang stattgegeben und die angegriffenen Verbote für unwirksam erklärt.

Rechtsanwalt Lars Ritterhoff der Freiburger Rechtsanwaltskanzlei Flaig Ritterhoff erklärte hierzu:  „Die Stadt Konstanz konnte in dem Verfahren nicht belegen, dass im Geltungsbereich der Verordnung durch bloße Mitführung von Behältern aus zerbrechlichem Material eine erhöhte Verletzungsgefahr besteht. Für die bloße Gefahrenvorsorge zu Lasten der Grundrechte der Bürger gibt es keine Rechtsgrundlage. Im Licht der Rechtsprechung zum Freiburger Alkoholverbot hat der Verwaltungsgerichtshof konsequent entschieden.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat bislang erst das Ergebnis der Entscheidung bekannt gegeben. Die Urteilsgründung wird uns erst in den kommenden Wochen  zugehen. Wir werden sie an dieser Stelle kommentieren.