Photovoltaikanlage als Maßnahme zur Modernisierung zur Begründung einer Mieterhöhung gem. § 559 BGB?

Die Energiewende hat viele Facetten. Nach § 559 BGB kann ein Vermieter Mieterhöhung verlangen, wenn er Maßnahmen zur Modernisierung durchführt, zu denen solche Maßnahmen gehören, die nachhaltig

die Einsparung von Energie oder Wasser bewirken.

In einem Handbuch zum Mietrecht hiesst es hierzu apodiktisch (Deppen/Heilmann, Prozesse in Mietsachen, § 2, Rn 744)

Sicher ist, dass Investitionen des Vermieters in eine Windkraftanlage oder eine Photovoltaikanlage keine Energie einsparende Maßnahme darstellen, weil der so erzeugte Strom in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird.

Also keine Mieterhöhung für den photovoltaikanlagenbetreibenden Vermieter.

Sicher?

So ganz einfach ist es denn doch nicht. Denn der von der Anlage erzeugte Strom kann ja durchaus für den Eigenverbrauch genutzt werden. Und da die Mindestvergütung nach EEG ab diesem Jahr unter den Strombezugskosten für Tarifkunden liegen, ist das auch durchaus attraktiv, realistisch und sogar zunehmend populär.

Mit dem Eigenverbrauch wird zwar nicht notwendigerweise der Gesamtstromverbrauch gesenkt. Aber von externen Erzeugern muss weniger Energie erzeugt, somit auch weniger Energie über teils lange Distanzen transportiert werden. Insgesamt also doch eine Maßnahme der nachhaltigen Energieeinsparung.

Ist es schädlich, wenn der Vermieter von den Mietern ein Entgelt verlangt? Wohl kaum denn nach den maßgeblichen energierechtlichen Vorschriften muss dem Mieter die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lieferanten am Markt bleiben. Also wird der Vermieter den erzeugten Strom in der Regel für einen geringeren Preis anbieten, als ihn der Mieter von externen Lieferanten erreichen kann. Dieses Modell ist bei BHKW-Anlagen gang und gäbe.

Im Ergebnis wird man den Betrieb von Photovoltaikanlagen als Maßnahme der Modernisierung im Sinne des EEG zumindest dann anerkennen müssen, wenn der Strom zumindest teilweise im Haus verbraucht wird.

Die Installation eines BHKW damit auch.