Der BGH und die Selbstverständlichkeiten

Viele Mandanten möchten gern „durch alle Instanzen“ klagen. Dabei sind die zu überwindenden Hürden, damit der BGH sich überhaupt inhaltlich mit einem Fall befasst, recht hoch. Die zu entscheidende Rechtsfrage muss in der Regel neu, d.h. vom BGH noch nicht entschieden worden sein. Gerechtigkeitsfragen im Einzelfall interessieren nicht immer. Dem Bürger ist es zuzumuten, inhaltlich falsche Entscheidungen hinzunehmen, so die Gesetzgeberlogik.

Gelegentlich kommen so Streitigkeiten vor den BGH, den dieser aus dem Handgelenk und ohne nähere Begründung vom Tisch wischen könnte, da die Voraussetzungen für eine inhaltliche Stellungnahme durch den BGH nicht gegeben sind. Manchmal tun die Richter genau das.

Manchmal investieren die Richter aber Zeit und Mühe, um auf bestimmte praxisrelevante Details noch einmal hinzuweisen.

Eine solche Entscheidung hat der BGH heute zum EEG veröffentlicht. Einem Photovoltaikanlagenbetreiber war ein anderer Netzverknüpfungspunkt zugewiesen worden, als sich aus Anwendung der gesetzlichen Regelungen ergab. Von den Vorinstanzen wurde ihm deswegen Schadensersatz zugesprochen. Der Netzbetreiber trug die Angelegenheit vor die höchste Instanz. Dieser wies darauf hin, dass die Revision eigentlich schon abzuweisen sei, da alle streitrelevanten Fragen bereits einmal vom BGH entschieden wurden. Der Hinweisbeschluss enthält aber ein ein paar schöne Brosamen ausdrücklicher Aussagen für die Anwendung des EEG. Diese sind:

  • Die Errichtung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung stellt einen vom Netzbetreiber geschuldeten Netzausbau dar.
  • Der Hausanschluss zur Stromversorgung in dem Haus, das als Standort für die Photovoltaikanlage dient, kann tauglicher Verknüpfungspunkt im Sinne des § 5 EEG sein.
  • Der Netzbetreiber darf zwar gem. § 5 Abs 3 EEG einen anderen als den gesetzlichen Verknüpfungspunkt unter Übernahme der Mehrkosten (§ 13 Abs 2 EEG) zuweisen. Diese Wahl muss er aber auch tatsächlich treffen. Nennt er einfach nur den unzutreffenden Verknüpfungspunkt, macht er sich schadensersatzpflichtig.

Wie gesagt: Für Juristen eigentlich nichts Neues.

Aber schön, dass der BGH es noch einmal ausgesprochen hat.

Zu der von bereits ausdrücklich von zwei Oberlandesgerichten verneinten Frage, ob die Rechtsprechung des BGH zum EEG 2004 seit dem EEG 2009 noch anwendbar ist, hat der BGH übrigens ausdrücklich keine Stellung genommen. Da die Frage bereits vor dem BGH anhängig ist, ist mit einer Entscheidung aber recht bald zu rechnen.

OLG Düsseldorf: Luftlinie entscheidend für den Verknüpfungspunkt

Als zweites Oberlandesgericht hat das OLG Düsseldorf jetzt ein erstinstanzliches Urteil des LG Duisburg bestätigt, wonach entsprechend dem Wortlaut des EEG 2009 Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen an dem Punkt mit dem Netz des Netzbetreibers zu verknüpfen sind der die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist.

Die Rechtsprechung des BGH zum EEG 2004 sei nicht auf den veränderten Wortlaut des Gesetzes des EEG 2009 übertragbar.

Das Oberlandesgericht führt aus

Das Landgericht hat bei seiner Auslegung des maßgeblichen Gesetzestextes völlig zu Recht auf den eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 abgestellt. Auch nach Auffassung des Senats ist die gewählte Formulierung einer erweiternden Auslegung schlicht nicht zugänglich (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2011, I-21 U 94/10, Rn. 58). Soweit der Bundesgerichtshof zu den Vorgängerregelungen in § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 bzw. § 4 Abs. 2 Satz EEG 2004 angenommen hat, es komme für die nähere Bestimmung, welcher Verknüpfungspunkt bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zu den Anlagen des Netzbetreibers die „kürzeste Entfernung“ aufweise, auch darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten seien (BGH, Urteil vom 08.10.2003, WM 2004, 742 ff., Rz. 22; Urteil vom 01.10.2008, WM 2009, 184 ff., Rz. 12), ist diese – schon mit dem damaligen Gesetzeswortlaut kaum vereinbare – Rechtsprechung auf die nunmehr geltende Gesetzeslage nicht übertragbar. § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 und § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 bestimmten lediglich den verpflichteten Netzbetreiber, enthielten jedoch keine Regelung dazu, an welchen von mehreren in Betracht kommenden Verknüpfungspunkten im Netz des zuständigen Netzbetreibers die Windenergieanlage anzuschließen war (vgl. OLG Hamm, a.a.O., Rn. 60). § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 enthält aber gerade eine solche Bestimmung und macht zudem mit Aufnahme der Formulierung „in der Luftlinie kürzeste“ deutlich, dass es für die Frage der „kürzesten Entfernung“ allein auf geografische Gesichtspunkte und nicht auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung ankommen soll.

Den zutreffenden Ausführungen des OLG Düsseldorf ist kaum etwas hinzuzufügen. Da dies schon die zweite Entscheidung eines OLG zu dieser Frage ist, werden sich Netzbetreiber in Zukunft mit ihrer auf der veralteten BGH-Rechtsprechung stützenden Argumentation schwer tun.

Bestehen Netzbetreiber auf einem anderen Verknüpfungspunkt, haben sie die Mehrkosten zu übernehmen.

Update: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und zur Entscheidung zurückverwiesen. Es gilt nach wie vor die Lösung zur „gesamtwirtschaftlichen Abgeltung“.