OLG Schleswig: Für Inbetriebnahme ist Modul = Anlage im Sinne des EEG

Pünktlich zur Inbetriebnahmedebatte hat das OLG Schleswig zu einem erlassenen Urteil eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es just die Frage entschieden werden musste, wann eine Inbetriebnahme im Sinne des EEG vorliegt.

Zum Sachverhalt teilt das Gericht mit:

Der Kläger ließ auf seinem Grundstück an der schleswig-holsteinischen Westküste eine Solarstromanlage mit einer Gesamtleistung von 283 kW (Kilowatt) installieren. Von der Gesamtanlage waren Module mit 1,8 kW, also 0,64 % der Gesamtanlage, zum 30. Dezember 2009 betriebsbereit. Der Rest der Anlage wurde im Jahr 2010 fertig gestellt. […] Mit seiner Klage möchte der Kläger erreichen, dass die gesamte Anlage als im Jahr 2009 errichtet gilt, so dass er für die nächsten 20 Jahre in den Genuss der höheren gesetzlich geregelten Einspeisevergütung für 2009 kommen würde. Hintergrund des Streits sind die sinkenden gesetzlichen Einspeisevergütungen für Solarstrom in den Folgejahren.

Leider ist der mitgeteilte Sachverhalt in der Pressemitteilung gerade zu den spannenden Fragen wenig aussagekräftig. Inwiefern waren die Module mit einer Nennleistung von 1,8kWp „betriebsbereit“. Was meint das Gericht genau, wenn es mitteilt, dass der Rest der Anlage erst im Jahr 2010 „fertiggestellt“ wurde? Kein Wort zum Stromfluss oder zur Art der Montage.

Interessant ist das Urteil für Photovoltaikanlagenbetreiber dennoch. Die Pressemitteilung führt zu den Urteilsgründen aus:

Jedes einzelne Photovoltaikmodul ist eine Anlage im Sinne des Erneuerbare Energien Gesetz (§ 3 Nr. 1 EEG). Nur die Module der Gesamtanlage mit 1,8 kW sind bereits im Jahr 2009 in Betrieb genommen worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Vorschrift im Erneuerbare Energien Gesetz (§ 19 EEG), nach der mehrere Anlagen zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gelten, wenn sie sich unter anderem auf demselben Grundstück befinden. Nach Sinn und Zweck der Regelung wird deutlich, dass die Vorschrift mehrere Anlagen (Module) ausschließlich deshalb zu einer Anlage zusammenfügt, um eine missbräuchlich hohe Vergütung durch Zusammenstellung von mehreren kleinen Anlagen zu verhindern. Denn für kleinere Anlagen werden höhere Vergütungssätze für Strom bezahlt als für größere Anlagen. Zu der Frage, wann eine Anlage als in Betrieb genommen gilt, sagt die Vorschrift des § 19 EEG nichts aus. 

Denn das Gericht teilt die auch von uns vertretene Auffassung, dass jedes einzelne Modul als „Anlage“ zu werten ist. Damit setzt es sich insbesondere von der bis vor Kurzem von der Eon Bayern AG vertretenen Auffassung ab, wonach die gesamte Anlage ortsfest montiert werden müsse.

Dass das Gericht ausserdem § 19 EEG lediglich vergütungssenkend anwenden will, ist ausserdem ein interessantes Detail.

Ich habe die Entscheidung vom Gericht angefordert und werde an dieser Stelle über weitere Ausführungen des Gerichts berichten.

Update: Das Urteil des OLG Schleswig begründet die Auffassung, wonach jedes einzelne Modul eine „Anlage“ im Sinne des EEG ist, leider kaum. Schwerpunkt der Entscheidung ist die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit § 19 EEG für den Inbetriebnahmebegriff relevant ist.

Vergütungswahrende Inbetriebnahme: Neue Hinweise von E.On Bayern

E.ON Bayern hat strenge neue Hinweise zur Vergütungssicherung durch rechtzeitige Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen vor dem Stichtag online gestellt.

Eine Bewertung:

1.
Unter dem Stichwort „Keine Inbetriebsetzung auf Vorrat“ wird darauf hingewiesen, dass der Anlagenbetreiber das in Betrieb zu setzende Modul bereits gekauft haben haben müsse, bevor es von ihm oder auf seine Weisung in Betrieb gesetzt werden kann. Diese Auffassung hat so keine Grundlage im EEG. Aber:  Richtig ist, dass das EEG anlagenbezogen Mindestvergütungen vorschreibt.  Daraus wird man den Schluss ziehen können, dass eine Verbindung zwischen konkretem Modul und einer geplanten Konfiguration vorhanden sein sollte. Ob der Kauf oder ein anderes Kriterium den Ausschlag gibt, wird uns die Rechtsprechung in wenigen Jahren sagen.

2.
Unter dem Stichwort „Kein nachträgliches Installieren auf dem Dach“ verweist E.ON unter Berufung auf ein Urteil des BGH zum EEG 2004 auf die bestehende Rechtsunsicherheit und stellt sich auf den Standpunkt, die Inbetriebnahme von Modulen und die spätere Versetzung auf ein Dach würde zu einer neuen Inbetriebsetzung führen.

Diese Darstellung ist zumindest sportlich, wenn nicht verzerrt. Der vom BGH entschiedene Fall beruht auf dem Sachverhalt, dass Module auf Stahlmasten montiert und in Betrieb genommen wurden. Später  wurde quasi unter die Anlage ein Gebäude gebaut, nach Fertigstellung der Arbeiten waren die Module plötzlich auf dem Dach des Gebäudes. Für diese Sondersituation hat der BGH entschieden, dass bei einem Sachverhalt, der in einer Vergütungserhöhung für den Anlagenbetreiber mündet, die Fertigstellung des Gebäudes ausschlaggebendes Moment für eine Neuinbetriebnahme ist. Dies ist aus dem Gesichtspunkt des Förderzweckes des EEG konsequent. Zu kritisieren ist dabei aber insbesondere, dass das Urteil die schon im EEG 2004 zu findende Definition der „Inbetriebnahme“ ignoriert. Ob diese Entscheidung zum EEG 2012 n.F. Bestand hätte oder eine Einzelfallentscheidung zu einer Sondersituation bleibt, muss also noch abgewartet werden.

Die Zwangsläufigkeit, die E.ON Bayern in ihrer Darstellung suggeriert, ist jedenfalls falsch.

3.
E.ON Bayern ist der Auffassung, es sei ein Nachweis erforderlich, dass die in Betrieb genommenen Module zum Inbetriebnahmezeitpunkt auf dem Dach in Betrieb genommen wurden und verlangt zum Nachweis ein ausgefülltes Formular nebst Foto. Hinzu kommt ein Hinweis, dass Anlagenbetreiber das Risiko nachträglich entgegenstehender Entscheidungen „zum Beispiel durch Gerichte oder rückwirkende gesetzliche Änderungen) selbst trage.

Aus juristischer Sicht ist dieses Ansinnen nicht begründbar und hat den Geruch kartellrechtlich relevanter Behinderung von Anlagenbetreibern: Hier spielt ein Monopolist seine Marktmacht aus. Denn es steht nicht im Belieben des Netzbetreibers, Nachweise in bestimmter Form zu verlangen. Das Gesetz sieht keine bestimmte Form von Nachweisen vor.

4.
Vollkommen richtig ist allerdings der Hinweis von E.On Bayern, dass nur der Anlagenbetreiber Rechtssicherheit hat, der seine Anlage auf dem Dach in Betrieb setzt. Jeder Anlagenbetreiber, der derzeit sichtbare juristische Spielräume für sich nutzt muss sich klar sein, dass er dabei wirtschaftliche Risiken eingeht, falls die Rechtsprechung sich für eine andere Sicht entscheidet.

Dass die neue Veröffentlichung danach riecht, dass E.On Bayern die vorhandene Verunsicherung im Markt schürt, steht auf einem anderen Blatt und sollte von den Kollegen von den politischen Blogs kommentiert werden.

Dank an Frau Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) für den Hinweis auf die Veröffentlichung von E.On Bayern.

 

Kabelrecht versus übergewichtiger Bagger

Werden Flächen zum Betrieb einer Anlage vermietet, bekommen die Grundstückseigentümer in der Regel einen Mietvertrag vorgelegt, in dem es in der Hauptsache um den Standort der Generatoren geht – ob Photovoltaik-, Windkraft-, Biogas- oder BHKW-Anlagen betrieben werden sollen spielt dabei keine Rolle. Die Vergütung wird in der Regel vom Anlagenertrag abhängig gemacht, Kabelrechte werden – wenn überhaupt – pauschal mit einer kleinen Einmalzahlung abgegolten.

Für den Preis erwirbt der Anlagenbetreiber damit pauschal das Recht zur Verlegung von Leitungen gestattet und das Freihalten der Trassen von Bebauung. Diese Gestattung wird abschliessend durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit abgesichert.

Dass solche Kabelrechte bei der Vertragsgestaltung haftungsrechtlich nicht gering geschätzt werden sollten, zeigt diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes:

Ein Grundstückseigentümer hatte ein Leitungsrecht nach dem oben beschrieben Muster für eine Ferngasleitung bewilligt. Später nahm er ausserhalb der Leitungstrasse Arbeiten vor. Den notwendigen 20-t-Bagger liess er über die Leitungstrasse rollen. Zwar wurden Baggermatten verwendet, aber et kütt wie et kütt – ausgerechnet über der Leitung rutschte der Bagger von der Matte.

Der BGH hält den Grundstückseigentümer grundsätzlich für schadensersatzverpflichtet. Das Leitungsrecht sei durch die unglückliche Querung mit dem Bagger verletzt worden. Der Grundstückseigentümer haftet mangels vertraglicher Haftungsbegrenzung auch für leichteste Fahrlässigkeit für die Verletzung einmal eingeräumter Rechte. Damit muss er zahlen.

Im vom BGH entschiedenen Fall hielt sich immerhin der Schaden in Grenzen: Die Leitung war nur leicht beschädigt, eine Reparatur nicht notwendig. Lediglich die Überprüfungskosten muss der Grundstückseigentümer wohl zahlen.