Kürzung der Photovoltaikvergütung: Anlagenbetreiber, was tun?

Die drastische Mindestvergütungskürzung für neu in Betrieb genommene Anlagen führt derzeit zu massiver Verunsicherung im Markt.

Gerade die Anlagenbetreiber, die gerade eine Anlage bestellt haben, können jetzt schon die Weiterentwicklung beeinflussen, sei es faktisch (durch richtige Inbetriebnahme), sei es rechtlich (zum Beispiel durch Widerruf des Vertrages). Aber auch, wenn die bestellte Anlage erst nach dem Stichtag in Betrieb geht, bestehen unter Umständen Ansprüche.

Erste Hinweise zu Handlungsoptionen aus rechtlicher Sicht für Anlagenbetreiber und solche, die es eigentlich werden wollten. Link zum Artikel

Windparkshopping

Mit Vermittlungsprovisionen lässt sich so richtig viel verdienen. Manchmal. Ordentliche Vertragsgestaltung hilft jedenfalls dabei. Dass hohe Investitionsvolumina nicht notwendig mit hoher Qualität der Vertragsgestaltung verbunden sind, zeigt ein heute veröffentlichtes BGH-Urteil zu einem Vertrag, der Einblicke in die üblichen Verfahren beim Kraftwerksshopping von Energieversorgungsunternehmen gibt.

Ein mit den Marktverhältnissen in Polen vertrauter Berater, dessen entsprechende Erfahrungen es ihm ermöglichen, das EVU bei dem Erwerb oder der Genehmigung von Projekten zielgerecht zu unterstützen, hatte sich einseitig exklusiv vertraglich gegenüber einem EVU zur Informationsbeschaffung, Kontaktvermittlung und zu begleitenden beratenden Tätigkeiten verpflichtet. Dafür sollte er eine Provision erhalten, wobei die Höhe der Provision grundsätzlich vergleichbar mit Maklercourtagen bei Hauskäufen war. Es wurde vereinbart:

Für die ersten 500 Mio EUR des Wertes eines Projektes beträgt der Honorarsatz 3% für den Wertbereich von 500 Mio EUR – 1.0 Mrd EUR 2%, für den Wertbereich über 1 Mrd. EUR 1%

Im folgenden erwarb das EVU Anteile an zwei Windparks, ohne dass der Kläger an dem Erwerb beteiligt gewesen wäre. Er klagte dennoch mit dem Ziel, eine Erfolgsvergütung zu erhalten.

Die Gerichte wiesen die Klage wenig überraschend ab, obwohl der Aufgabenkatalog auch dienstleistungsähnliche Verpflichtungen des Klägers enthielt. Nach der Struktur des Vertrages müsse die Tätigkeit des Klägers zumindest auch ursächlich für das Geschäft sein.

Der Berater war einseitig an das EVU gebunden, das seinerseits frei war, ohne den Berater Projekte zu akquirieren. Gleichzeitig war die Vergütung des Beraters rein erfolgbasiert. Eine unvorteilhafte Kombination für den Berater.

 

OLG Bamberg: 5 Jahre Gewährleistung für Photovoltaikanlagen. – Erste höchstrichterliche Entscheidung zur Verjährung von Mängelansprüchen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat das neue Kalenderjahr mit einem Paukenschlag eröffnet.  Solarteure und Vorlieferanten verliessen sich bislang häufig darauf, für Photovoltaikanlagen gelte die reguläre zweijährige Verjährungsfrist für Mängelrechte bei beweglichen Sachen. Dass sie es sich damit zu einfach machten, zeigt die neue Entscheidung.

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Pionierarbeit

Durch unseren Tätigkeitsschwerpunkt für Unternehmen und Anlagenbetreiber der – aus juristischer Sicht immer noch relativ neuen – Erneuerbare-Energien-Branche befassen wir uns immer wieder mit Rechtsfragen, die nicht oder so noch nicht gerichtlich für die Branche entschieden wurden. Das führt auch dazu, dass wir gelegentlich das anwaltliche Highlight erleben, erste Entscheidungen für die Branche zu erwirken.

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