Ewiges Widerrufsrecht für Darlehen bei Photovoltaikanlagen

Mittlerweile ist die Bundesratsinitiative, wonach Verbrauchern das ewige Widerrufsrecht genommen werden soll beschlossen. Damit Verbrauchern bleiben den Verbrauchern nur noch wenige Monate, ihr Widerrufsrecht auszuüben.

Daher an dieser Stelle der Hinweis:

Auch Photovoltaikanlagenbetreiber sind Verbraucher. Auch sie hätten von den Banken über ihr Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Haben viele Banken nicht getan, da sie den Betrieb einer Photovoltaikanlage fälschlich als Betrieb eines gewerblichen Unternehmens eingeschätzt haben.

Besonders in den 00er-Jahren waren Darlehen noch deutlich teurer als heute. Ist vielleicht einen Gedanken wert.

Neuer Paukenschlag vom BGH – Keine Inbetriebnahme von Solarmodulen per Lampe

Da die Fördervergütung nach EEG abhängig ist vom Inbetriebnahmezeitpunkt, ist der Zeitdruck zum letzten Tag des für den „alten“ Vergütungssatz geltenden Zeitraum besonders groß.

Eine einhellige Meinung von Literatur, Rechtsprechung und Clearingstelle half dem willigen zukünftigen Anlagenbetreiber und seinem Monteur bislang zumindest bei Solaranlagen weiter: Sie sah das einzelne Modul als „Anlage“ im Sinne des EEG, das zur Inbetriebnahme zur Stromerzeugung lediglich noch beleuchtet werden musste. Zur Stromerzeugung brauchen die Module nicht einmal natürliches Sonnenlicht. Eine künstliche Lichtquelle reicht aus – der „Lampentest“ (vom BGH altmodisch Glühlampentest genannt) war geboren.

Das neue Urteil des BGH.
Diese jahrelange Praxis war alles nix wert, meint der VIII. Senat des BGH. Literatur, Rechtsprechung und Clearingstelle liegen kom-plett falsch, wie der der VIII. Senat ausdrücklich ausführt und dabei auch die Gelegenheit nicht verstreichen lässt, dem Gesetzgeber einen mitzugeben. Der hätte das alte EEG nicht so interpretieren dürfen wie er es getan hat.

Nach dem BGH ist eine Solaranlage nur dann im Sinne der vergütungsvorschriften des EEG in Betrieb genommen, wenn die Module auf der entsprechend der Planung der Anlage ausgerichteten und errichteten Unterkonstruktion montiert sind und der von den Modulen erzeugte Strom ins Netz des Netzbetreibers eingespeist wird.

Dieses Urteil ist ein weiteres in einer ganzen Reihe von Urteilen des VIII. Senats des BGH, in der recht konsequent zu Lasten der Anlagenbetreiber geurteilt wird. Aber lamentieren hilft nichts, dieses Urteil wird für fast alle Gerichte in Zukunft faktisch maßgeblich sein.

Die Folgen des Urteil
Viele Betreiber Betreiber von bereits in Betrieb befindlichen Solaranlagen werden wohl in absehbarer Zeit unerfreuliche Post von Ihrem Netzbetreiber bekommen. Denn die Bewertung des BGH gilt auch für für in der Vergangenheit gelegene Sachverhalte. So werden Betreiber von bereits in Betrieb befindlichen Solaranlagen wohl von Ihren Netzbetreibern hören, die für die Zukunft nur mehr verringerte EEG- Vergütung zahlen und für die Vergangenheit gezahlte Beträge teilweise zurück haben möchten.

Aber auch für zukünftige Betreiber neuer Anlagen wird das Urteil wohl Folgen haben.  Den traditionell den Anlagenbetreibern ablehnend gegenüber stehenden Netzbetreiber wird ein langer Hebel gegen Betreiber neuer Anlagen in die Hand gegeben. Denn die Vergütungstarife sind nunmehr abhängig von der Einspeisung ins Netz. Diese wird allerdings erst aufgenommen, nachdem die Netzbetreiber den Anschluss netztechnisch abgenommen haben. Als Konsequenz ist zu vermuten, dass viele Netzbetreiber immer gegen Ende des Monats unerwartete Schwierigkeiten sehen werden, einen verbindlichen Abnahmetermin zu vereinbaren.

Anlagenbetreiber, was tun?
Betreiber von Altanlagen sollten Vergütungskürzungen und Rückforderungen von Netzbetreibern zunächst rechtlich prüfen. Denn die EEG-Rechtlichen Vorschriften sind nicht allein das Maß der Dinge. Hat ein Netzbetreiber in der Vergangenheit gezahlt, besteht eine vernünftige Chance, dass der Netzbetreiber auch in Zukunft an den einmal gezahlten Vergütungssatz gebunden ist und Rückzahlungen nicht geleistet werden müssen.

Für zukünftige Betreiber neuer Anlagen gilt: genauer planen und langfristig Inbetriebnahmetermine mit dem Netzbetreiber vereinbaren.

Bauträger vs. Baugruppen – Ein Faktencheck mit Hintergründen

Der Erfolg des Baugruppenkonzepts in Freiburg sorgt bei den Freiburger Bauträgern offenbar so für Aufsehen, dass sie öffentlich um Hilfe rufen müssen. Die Badische Zeitung hat heute in einem interessanten Artikel Stellungnahmen von verschiedenen Branchenvertretern und der Stadt zusammengestellt.

Hat man das notwendige Hintergrundwissen, gibt es zu den Behauptungen der Verbandsvertreter der Bauträger einiges zu sagen.

Gelegenheit für einen ausführlichen Faktencheck:

„Unter dem Deckmantel der Baugruppe wird da ganz normales Bauträgergeschäft abgewickelt“

meint Bauträgerverbandsgeschäftsführer Alexander Simon.

Ist das so? Wie sieht denn das Geschäftsmodell von Bauträger und Baugruppe aus?

Das Geschäftsmodell des Bauträgers besteht – wie bei jedem vernünftigen Unternehmen – darin, benötigte Leistungen möglichst billig einzukaufen und ihre Leistungen möglichst teuer zu verkaufen. Die Differenz stellt die Gewinnmarge dar, von der der Unternehmer seine Verwaltungskosten bestreitet und selbst lebt. Hierzu kauft der Bauträger idR auf Kredit Grundstücke, findet Käufer für die geplanten Wohneinheiten, lässt sich von diesen Vorschüsse zahlen und errichtet von dem Geld seiner Kunden das Gebäude, das er an seine Kunden verkauft. Da billiges Einkaufen bedeutet, zu standardisieren und große Mengen einzukaufen (um Mengenrabatte zu erhalten), erhält der Käufer zum höchsten am Markt erzielbaren Preis idR ein Standardprodukt, dessen Qualität sich im günstigen Fall am unteren Rand des vereinbarten Qualitätsstandards orientiert, häufig genug aber mangelhaft ist. Ein Vorteil des Kaufs vom Bauträger besteht aber darin, dass der Käufer die gekaufte Wohneinheit vom Bauträger zum Festpreis verlangen kann. Das Risiko erhöhter Preise, der Insolvenz von Handwerkern etc trägt der Bauträger – soweit er es tragen kann. Kann er es nicht, geht der Bauträger insolvent und sowohl Unternehmer als auch sein Kunde, der Käufer, erleiden Nachteile.

Eine Baugruppe schließt sich dagegen nur zusammen, um gemeinsam Bauleistungen einzukaufen. Eingesetzt wird eigenes Geld, wobei die Baugruppenmitglieder in der Regel eine normale Baufinanzierung in Anspruch nehmen. Das gebildete Wohneigentum wird idR nicht verkauft, sondern selbst genutzt. Die Baugruppe spart sich das Geld, das ein Bauträger als Gewinn erwirtschaftet und ist im Gegenzug in der Lage, individuell zu planen, ausgewählte Baumaterialien einzusetzen und nach Auskunft des Vorsitzenden des Bauverbandes Baugemeinschaften, Burdenski, dennoch 20% günstiger als der Preis vergleichbarer Wohnungen am Markt zu bauen.

Ergebnis des Faktenchecks

Baugruppen betreiben kein Geschäft. Sie kaufen einfach nur nicht (mehr) bei Bauträgern. Dass die Bauträger dies stört, ist wirtschaftlich nachvollziehbar.

Dies ist aber kein Grund für die Behauptung Herrn Simons, das Baugruppenmodell sei ein verkapptes Bauträgergeschäft. Diese Behauptung ist schlicht falsch.

 

„Baugruppen haben bessere Karten als Bauträger“
meint Herr Simon und verweist darauf, dass drei viertel des privaten Wohnungsmarktes von Bauträgern errichtet werden. Er meint wohl „nur“ drei viertel des privaten Wohnungsmarktes würden von Bauträgern errichtet, was sich in der Wertschätzung der Stadt nicht niederschlage.

Aber muss sich die Marktstellung einer Branche in der „Wertschätzung“ der Stadt widerspiegeln?

Nein. „Das Bessere ist der Feind des Guten“. Warum sollte die Stadtverwaltung althergekommene Geschäftsmodelle fördern, wenn sich – gerade in Freiburg – Modelle entwickelt haben, die individuellen, höherwertigen Wohnraum günstiger schaffen als Bauträger?

Ergebnis des Faktenchecks
Baugruppen haben bessere Karten als Bauträger, weil sie günstiger bessere Leistungen erbringen können. Das darf sich auch in der Wertschätzung der Stadtverwaltung spiegeln.

 

„Für Baugruppen werde Grundstücke reserviert und die Stadtverwaltung gestattet Reservierungsvorläufe.“

Stellt dies eine klare Wettbewerbsverzerrung dar, wie Herr Simon meint?

Bauträger als bereits bestehende, gewinnorientierte Unternehmen mit bestehenden Kreditlinien bei ihren Hausbanken sind in der Lage, angebotene Grundstücke sehr schnell zu kaufen. Allerdings sind Bauträger auch nicht gehindert, später zu kaufen. Ein später Kauf ist sogar zum Vorteil des Bauträgers, der erst entsprechend später den Kaufpreis für das Grundstück aufbringen muss.

Die Kunden der Bauträger haben dann nach Grundstückskauf alle Zeit der Welt, das Vorhaben des Bauträgers darauf zu prüfen, ob sie eine Wohnung dort kaufen möchten. Realisiert wird das Vorhaben erst, wenn genügend Kunden gefunden sind.

Baugruppen existieren bei Angebot der Grundstücke noch nicht. Sie müssen sich erst zusammenfinden und können idR erst dann das Grundstück kaufen, wenn sie vollständig sind. Zudem muss jeder Bauherr in der Regel seine Baufinanzierung noch organisieren, dies im Zusammenspiel mit den anderen Bauherren. Die Zeit, die sich die Kunden des Bauträgers nach Kauf des Grundstücks durch den Bauträger lassen können, benötigen die Baugruppenmitglieder bereits vor dem Kauf eines Grundstückes. Baugruppen sind gegenüber Bauträgern wegen höheren Zeitbedarfs daher strukturell im Nachteil.

Die gewährten Reservierungen und Reservierungsvorläufe gleichen also erst den Zeitbedarf der Baugruppen zur Selbstorganisation aus, der bei Bauträgern erst nach Ankauf des Grundstücks anfällt.

Ergebnis des Faktenchecks

Reservierungen und Reservierungsvorläufe der Stadtverwaltung verzerren nicht den Wettbewerb zum Nachteil der Bauträger, sondern ermöglichen erst den Wettbewerb zwischen Baugruppen und Bauträgern um Grundstücke. Sie beseitigen also erst vorhandene Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Bauträger. Den Bauträgern entsteht kein Nachteil, da auch sie mit dem Grundstückskauf warten können.

 

„Ganz zu schweigen davon, dass Bauträger mehr Grunderwerbssteuer zahlen“

wird Herr Simon von der Badischen Zeitung zitiert.

Ist das so? Zahlen Bauträger mehr Grunderwerbssteuer als Baugruppen?

Grunderwerbssteuer zahlt der Käufer von Grundeigentum. Diese beträgt (in Baden-Württemberg) 5% des Gegenwerts des Grundstücks, also idR dem Kaufpreis. Diesen von ihm gezahlten Betrag lässt sich der Bauträger von seinem Kunden durch den entsprechend erhöhten Kaufpreis für die verkaufte Wohnung erstatten. Der Kunde des Bauträgers zahlt nach Kauf aber nochmals Grunderwerbssteuer, da ein zweiter Kauf stattgefunden hat – diese bemisst sich dann jedoch nach dem Kaufpreis der gesamten Wohnung.

Die Baugruppe zahlt ebenfalls 5% des Grundstückkaufpreises als Grunderwerbststeuer. Da die Bauherren dann auf eigenem Grundstück bauen, fällt keine weitere Grunderwerbssteuer nach Bau des Vorhabens an.

Ergebnis des Faktenchecks

Herr Simon tut gut daran, besser davon zu schweigen, dass Bauträger mehr Grunderwerbssteuer zahlen würden. Diese Behauptung wäre nämlich falsch. Die Grunderwerbssteuer beträgt immer 5%, sowohl für Bauträger, als auch für Baugruppen.

Der Kunde des Bauträgers ist demgegenüber im Vergleich zum Bauherren einer Baugruppe deutlich benachteiligt. Er zahlt wirtschaftlich zwei Mal Grunderwerbssteuer, und dann auch noch einen deutlich höheren Betrag. Der Bauträger wird davon aber nicht belastet.

 

„Nur Profis müssen sich an die Makler- und Bauträgerverordung halten, für Baugruppen gelte das nicht – dies sei riskant für deren Mitglieder“

wird behauptet.

Trifft dies zu?

Um diese Frage beurteilen zu können, muss man noch einmal einen Schritt zurück machen und auf das Geschäftsmodell des Bauträgers schauen: Der Bauträger kauf das Grundstück für das Bauvorhaben auf Kredit. Als gewerbliches Unternehmen entwickelt er in der Regel mehrere Projekte kauft damit mehrere Grundstücke auf Kredit. Nun werden die Darlehen in aller Regel nicht pro gekauftem Grundstück vergeben, sondern alle Grundstücke haften gegenüber der Bank für alle Darlehen. Kann der Bauträger die Darlehensraten nicht leisten, wird die Bank alle Grundstücke zwangsversteigern lassen, unabhängig davon, ob die Darlehensraten wegen des konkreten Grundstücks nicht geleistet werden konnten.

Nach Kauf des Grundstückes wirbt der Bauträger Käufer an, die Zahlungen leisten, bevor das Gebäude fertiggestellt ist. Wirtschaftlich wird von den Zahlungen des Käufers das Gebäude überhaupt erst errichtet.

Aus Sicht des Kunden des Bauträgers bedeutet dies nach dem Bauträgerkonzept: Er leistet Zahlungen an einen Fremden, der sein Geld erst noch für den Bau der gekauften Wohnung und noch weiteren Wohnungen verwendet. Der Kunde hat also zum Zeitpunkt der Zahlung keine Gegenleistung für seine Zahlung. Nicht einmal der Grundstücksanteil, der auf seine Wohnung entfällt, hilft ihm etwas, ist dieser doch mit der Grundschuld der Hausbank des Bauträgers belastet, die aus dieser das Grundstück zum eigenen Gunsten versteigern lassen wird, wenn etwas schief geht.

Da die hohe Anzahl von Insolvenzen von Bauträgern in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass viele Verbraucher ihre Vorauszahlungen verloren, hat der Gesetzgeber die Makler- und Bauträgerverordnung geschaffen. Mit dieser wird ein Sicherungssystem gebildet, das den Kunden des Bauträgers absichern soll. Wirklich gesichert sind die Kunden des Bauträgers damit noch nicht – muss der Sicherungsmechanismus doch in der Baupraxis erst einmal berücksichtigt werden.

Gut beratene Baugruppen geben Ihr Geld dagegen erst heraus, wenn sie bereits werthaltige Leistungen erhalten haben – die sogenannte Zahlung nach Baufortschritt. Sie kommen konzeptbedingt gar also nicht erst in die Situation, ungesicherte Geld an einen Fremden herausgeben zu müssen in der Hoffnung, dieser werde schon von ihrem Geld das gewünschte Gebäude errichten. Die Bauherren einer Baugruppe sind daher nicht auf den Schutz der Makler- und Bauträgerverordnung angewiesen. Sie sind von Vornherein besser abgesichert als Kunden von Bauträgern.

Dass diese Absicherung der Baugruppenmitglieder in der Insolvenz greift, wird in der Berichterstattung der Badischen Zeitung über eine Insolvenz im Umfeld der Baugruppenbranche deutlich, wenn ein Dienstleister zitiert wird, er habe die Käufer – die den Erwerb nach Baufortschritt bezahlen – darüber informiert, dass es zu Verzögerungen bei der weiteren Fertigstellung der Objekte kommt. Geschädigt werden diese Kunden zwar vermutlich durch die Kosten der Bauzeitverzögerungen. Ihren geleisteten Zahlungen stehen aber Gegenwerte entgegen, das bisher gezahlte Geld ist wirtschaftlich nicht weg.

Ergebnis des Faktenchecks

Die Behauptung Herrn Simon ist eklatant falsch. Gut beratene Baugruppenmitglieder sind immer besser abgesichert als Kunden von Bauträgern, da sie Geld erst zahlen, wenn sie Leistungen erhalten haben.

Der Handwerker ist der Gekniffene – Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern bleibt hinter der des Verbrauchsgüterkaufs zurück

Baut ein Handwerker mangelhafte Teile in das Bauwerk ein, ist er verpflichtet, neue, mangelfreie Teile einzubauen. Private Bauherren können außerdem verlangen, dass der Handwerker die Ein- und Ausbaukosten erstattet. Unternehmer können dagegen nach der Rechtsprechung des BGH die Erstattung der Ein- und Ausbaukosten nicht verlangen.

Dies kann dazu führen, dass der Handwerker auch dann zwischen den Stühlen landet und die Ein- und Ausbaukosten tragen muß, wenn er für den Mangel selbst nichts kann, wie ein neueres Urteil des BGH zeigt.

Im vom BGH entschiedenen Fall  hatte der Handwerker bei einem privaten Bauherren Fenster eingebaut, deren Lack wegen Fehlern im vorausgegangenen Beschichtungsprozess abplatzte. Eine Nachbehandlung der Fenster war nicht möglich, sie mussten ausgetauscht werden, was einen erheblichen Aufwand (Neuverputzung des Hauses) verursachte.

Der vom vom Bauherrn in Anspruch genommene Handwerker verlangte Regress von seinem Lieferanten, den der BGH letztinstanzlich ablehnte. Denn es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 BGB statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung (hier: Ersatzlieferung mangelfreier beschichteter Fenster) , weil die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (hier: dem Lieferanten und dem Handwerker) nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst seien; sie wären auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (reine Ersatzlieferung mangelfreier Fenster) entstanden. Der Handwerker könne auch keinen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) geltend machen, wenn der Lieferanten diesen Schaden nicht zu vertreten hat. Hier hatte der Lieferant ein weiteres Unternehmen mit der Beschichtung beauftragt, auf dessen Fehler der Handwerker sich jedoch nicht berufen konnte.

Diese Situation kann auch für den privaten Bauherren misslich werden, wenn der Handwerker wegen der Mehrkosten in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Daher werden auch aus verbraucherfreundlichen Kreisen Gesetzesänderungen im Interesse von Verbrauchern und Handwerkern verlangt. Zu Recht, ist doch nicht einzusehen, warum kleine Handwerksunternehmen und Bauherren, Fehler der Lieferanten auszubaden haben.

Bis dahin ist Bauherren nur zu raten, von Handwerkern Sicherungen zur Erfüllung späterer Mängelansprüche zu verlangen, auch für solche, für die der Handwerker nichts kann.

 

Sommerthema, Sommerloch, Sommerbeitrag – Die Fahrradhelmpflicht

Wetterentsprechend hitzig haben die Medien das Urteil des OLG Schleswig aufgenommen, wonach helmloses Fahrradfahren zu Mitverschulden gegen sich selbst führt.

Das Gericht stellt sich damit bewußt gegen die bisher herrschende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und hat deswegen die Revision zum BGH zugelassen. Dieser hatte in einem Urteil vom letzten Herbst noch ausgeführt:

Auch das Nichttragen eines Fahrradhelms vermag unter den Umstän-den des vorliegenden Falles kein Mitverschulden des Klägers zu begründen. Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm – zumindest bei Erwachsenen – nicht oder zumindest nicht ohne weiteres – den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 978 (1999), 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303). Das Berufungsgericht hat hierzu – insbesondere bedingt durch die zunehmende Akzeptanz des Tragens von Fahrradhelmen – einen differenzierten Standpunkt eingenommen, indem es zwischen dem „normalen“ Freizeitfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzt und sportlich ambitionierte-ren Fahrern, wie etwa Rennradfahrern, unterscheiden und nur bei letzteren eine Obliegenheitsverletzung beim Nichttragen von Schutzhelmen annehmen will. Ob dieser Auffassung zu folgen ist (zur Kritik vgl. etwa Kettler, Recht für Radfahrer, 2. Aufl., S. 151 f.), kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben.

Es wird also hoffentlich noch ein neues Kapitel in der Geschichte geben, wenn die Fahrradfahrerin die Revision wagt. Allerdings wohl nicht mehr in diesem Sommerloch.

Interessant wird die Entscheidung deswegen werden, weil der Nutzen von Fahrradhelmen – will man dem von mir als eher seriös eingeschätzten Internetradiosender dradiowissen glauben – wohl entgegen dem vom OLG Schleswig angenommenen gesunden Menschenverstand noch gar nicht erwiesen ist.

Entgegen der rechtlichen Terminologie („Mitverschulden“) müssen sich übrigens auch männliche Fahrradfahrer mit besonderes hoher Stirn, die am Ende des Sommers nicht wie ein Streifenhörnchen aussehen möchten, nicht besonders schuldig fühlen.

Es geht unter dem Strich um eine wirtschaftliche Abgrenzung, welche Schäden die Allgemeinheit der Versicherung tragen soll, und welche zum persönlich in Kauf genommenen, allgemeinen Lebensrisiko gehörten. Und wie ich die finanziellen Folgen eines „zufälligen“ Schlaganfalls teilweise – es gibt ja noch Kranken- und Pflegeversicherungen – selbst tragen muß, kann man sich durchaus fragen, inwieweit Stürze mit gravierenden Folgen noch zum allgemeinen Lebensrisiko gehören.

Was dieser Artikel mit Bau- und Energierecht zu tun hat? Ganz klar, ehm, CO2-Vermeidung! Wer das Mitverschulden bejaht, setzt Anreize, daß die dann ehemaligen Fahrradfahrer in motorisierte Blechkisten steigen … #Energiewende

Starker Tobak – LG Kiel hält BGH-Rechtsprechung zur gesamtwirtschaftlichen Betrachtung für verfassungswidrig

Unser altehrwürdiges Gerichtssystem ist mindestens stilistisch immer noch sehr autoritär und von Schwarzweiss-Betrachtung geprägt. Ein Gericht „erkennt“ das Recht. Wird ein unterinstanzliches Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben, enthält das höherinstanzliche Urteil regelmäßig Hinweise, was die unterinstanzlichen Richter „verkannt“ haben, wo sie rechtsirrig oder schlicht zu Unrecht geurteilt haben. Das hat regelmäßig den paternalistischen Ton von Mamas und Papas, die den Mädels und Bubis der unteren Instanz ne Lektion erteilen und großmütig ausführen, wie es denn richtig geht. Angesichts der Tatsache, dass alle Richter hochqualifizierte Fachleute sind und regelmäßig zur Crème de la Crème ihres Universitätsjahrgangs zählen, kann ich mir gut vorstellen, dass unterinstanzliche Richter sich regelmäßig etwas gedemütigt fühlen.

Das Landgericht Kiel hat den Spieß einmal umgedreht und dem BGH (und der Clearingstelle) ausgerechnet zu unserem Schwerpunktthema EEG das juristische Äquivalent einer langen Nase gezeigt, und das in so unmißverständlicher Klarheit, dass es sich lohnt, einmal die Leitsätze in voller Länge zu lesen:

1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

2. Aufgrund der Formulierung des § 5 Abs. 1 EEG kann entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11) und der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 29.09.2011 (Az. 2011/1) auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei einem anderen möglichen Anschlusspunkt innerhalb desselben Netzes anzustellen ist.

3. Diese Auslegung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der neuen Regelung des § 5 Abs. 1 EEG 2009. Der BGH überschreitet damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung. Diese Grenze hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BVerfGE 1 BvR 918/10, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011) klar herausgearbeitet.

Da bleibt kein Juristenauge trocken.

Ich glaube nicht, dass die Auffassung des LG Kiel in Zukunft größere Bedeutung haben wird. Aber mit etwas Glück wird die Entscheidung noch zu weiteren unterhaltsamen Urteilen führen. Ich wünsche den Vertretern des Anlagenbetreibers so viel Ausdauer, dass sie die Frage zum Bundesverfassungsgericht tragen. Vielleicht können wir in Zukunft von einer überraschenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichten.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, auf das das LG Kiel verweist, führt das Bundesverfassungsgericht übrigens aus, dass kein Gericht befugt ist, gesetzgeberische Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen zu ersetzen. Das LG Kiel will also sagen, dass der BGH sich mit der Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Verknüpfungspunktes gegen das Gesetz stellt  und damit eine verfassungsrechtlich gezogene rote Linie überquert.

P.S.: Im angloamerikanischen System „erkennen“ die Richter nicht, sondern haben nur „Opinions“, also Meinungen. Und von denen kann man bekanntlich schon bei zwei Juristen drei haben. Würde man diese Wortwahl übernehmen, würde zwischen den Instanzen vielleicht weniger Gift spritzen.