Der Handwerker ist der Gekniffene – Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern bleibt hinter der des Verbrauchsgüterkaufs zurück

Baut ein Handwerker mangelhafte Teile in das Bauwerk ein, ist er verpflichtet, neue, mangelfreie Teile einzubauen. Private Bauherren können außerdem verlangen, dass der Handwerker die Ein- und Ausbaukosten erstattet. Unternehmer können dagegen nach der Rechtsprechung des BGH die Erstattung der Ein- und Ausbaukosten nicht verlangen.

Dies kann dazu führen, dass der Handwerker auch dann zwischen den Stühlen landet und die Ein- und Ausbaukosten tragen muß, wenn er für den Mangel selbst nichts kann, wie ein neueres Urteil des BGH zeigt.

Im vom BGH entschiedenen Fall  hatte der Handwerker bei einem privaten Bauherren Fenster eingebaut, deren Lack wegen Fehlern im vorausgegangenen Beschichtungsprozess abplatzte. Eine Nachbehandlung der Fenster war nicht möglich, sie mussten ausgetauscht werden, was einen erheblichen Aufwand (Neuverputzung des Hauses) verursachte.

Der vom vom Bauherrn in Anspruch genommene Handwerker verlangte Regress von seinem Lieferanten, den der BGH letztinstanzlich ablehnte. Denn es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 BGB statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung (hier: Ersatzlieferung mangelfreier beschichteter Fenster) , weil die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (hier: dem Lieferanten und dem Handwerker) nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst seien; sie wären auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (reine Ersatzlieferung mangelfreier Fenster) entstanden. Der Handwerker könne auch keinen Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) geltend machen, wenn der Lieferanten diesen Schaden nicht zu vertreten hat. Hier hatte der Lieferant ein weiteres Unternehmen mit der Beschichtung beauftragt, auf dessen Fehler der Handwerker sich jedoch nicht berufen konnte.

Diese Situation kann auch für den privaten Bauherren misslich werden, wenn der Handwerker wegen der Mehrkosten in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Daher werden auch aus verbraucherfreundlichen Kreisen Gesetzesänderungen im Interesse von Verbrauchern und Handwerkern verlangt. Zu Recht, ist doch nicht einzusehen, warum kleine Handwerksunternehmen und Bauherren, Fehler der Lieferanten auszubaden haben.

Bis dahin ist Bauherren nur zu raten, von Handwerkern Sicherungen zur Erfüllung späterer Mängelansprüche zu verlangen, auch für solche, für die der Handwerker nichts kann.

 

Sommerthema, Sommerloch, Sommerbeitrag – Die Fahrradhelmpflicht

Wetterentsprechend hitzig haben die Medien das Urteil des OLG Schleswig aufgenommen, wonach helmloses Fahrradfahren zu Mitverschulden gegen sich selbst führt.

Das Gericht stellt sich damit bewußt gegen die bisher herrschende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und hat deswegen die Revision zum BGH zugelassen. Dieser hatte in einem Urteil vom letzten Herbst noch ausgeführt:

Auch das Nichttragen eines Fahrradhelms vermag unter den Umstän-den des vorliegenden Falles kein Mitverschulden des Klägers zu begründen. Nach der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründet das Radfahren ohne Schutzhelm – zumindest bei Erwachsenen – nicht oder zumindest nicht ohne weiteres – den Vorwurf des Mitverschuldens (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131; OLG Stuttgart VRS 978 (1999), 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303). Das Berufungsgericht hat hierzu – insbesondere bedingt durch die zunehmende Akzeptanz des Tragens von Fahrradhelmen – einen differenzierten Standpunkt eingenommen, indem es zwischen dem “normalen” Freizeitfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetzt und sportlich ambitionierte-ren Fahrern, wie etwa Rennradfahrern, unterscheiden und nur bei letzteren eine Obliegenheitsverletzung beim Nichttragen von Schutzhelmen annehmen will. Ob dieser Auffassung zu folgen ist (zur Kritik vgl. etwa Kettler, Recht für Radfahrer, 2. Aufl., S. 151 f.), kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben.

Es wird also hoffentlich noch ein neues Kapitel in der Geschichte geben, wenn die Fahrradfahrerin die Revision wagt. Allerdings wohl nicht mehr in diesem Sommerloch.

Interessant wird die Entscheidung deswegen werden, weil der Nutzen von Fahrradhelmen – will man dem von mir als eher seriös eingeschätzten Internetradiosender dradiowissen glauben – wohl entgegen dem vom OLG Schleswig angenommenen gesunden Menschenverstand noch gar nicht erwiesen ist.

Entgegen der rechtlichen Terminologie (“Mitverschulden”) müssen sich übrigens auch männliche Fahrradfahrer mit besonderes hoher Stirn, die am Ende des Sommers nicht wie ein Streifenhörnchen aussehen möchten, nicht besonders schuldig fühlen.

Es geht unter dem Strich um eine wirtschaftliche Abgrenzung, welche Schäden die Allgemeinheit der Versicherung tragen soll, und welche zum persönlich in Kauf genommenen, allgemeinen Lebensrisiko gehörten. Und wie ich die finanziellen Folgen eines “zufälligen” Schlaganfalls teilweise – es gibt ja noch Kranken- und Pflegeversicherungen – selbst tragen muß, kann man sich durchaus fragen, inwieweit Stürze mit gravierenden Folgen noch zum allgemeinen Lebensrisiko gehören.

Was dieser Artikel mit Bau- und Energierecht zu tun hat? Ganz klar, ehm, CO2-Vermeidung! Wer das Mitverschulden bejaht, setzt Anreize, daß die dann ehemaligen Fahrradfahrer in motorisierte Blechkisten steigen … #Energiewende

Starker Tobak – LG Kiel hält BGH-Rechtsprechung zur gesamtwirtschaftlichen Betrachtung für verfassungswidrig

Unser altehrwürdiges Gerichtssystem ist mindestens stilistisch immer noch sehr autoritär und von Schwarzweiss-Betrachtung geprägt. Ein Gericht “erkennt” das Recht. Wird ein unterinstanzliches Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben, enthält das höherinstanzliche Urteil regelmäßig Hinweise, was die unterinstanzlichen Richter “verkannt” haben, wo sie rechtsirrig oder schlicht zu Unrecht geurteilt haben. Das hat regelmäßig den paternalistischen Ton von Mamas und Papas, die den Mädels und Bubis der unteren Instanz ne Lektion erteilen und großmütig ausführen, wie es denn richtig geht. Angesichts der Tatsache, dass alle Richter hochqualifizierte Fachleute sind und regelmäßig zur Crème de la Crème ihres Universitätsjahrgangs zählen, kann ich mir gut vorstellen, dass unterinstanzliche Richter sich regelmäßig etwas gedemütigt fühlen.

Das Landgericht Kiel hat den Spieß einmal umgedreht und dem BGH (und der Clearingstelle) ausgerechnet zu unserem Schwerpunktthema EEG das juristische Äquivalent einer langen Nase gezeigt, und das in so unmißverständlicher Klarheit, dass es sich lohnt, einmal die Leitsätze in voller Länge zu lesen:

1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

2. Aufgrund der Formulierung des § 5 Abs. 1 EEG kann entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Oktober 2012, VIII ZR 362/11) und der Empfehlung der Clearingstelle EEG vom 29.09.2011 (Az. 2011/1) auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung auch bei einem anderen möglichen Anschlusspunkt innerhalb desselben Netzes anzustellen ist.

3. Diese Auslegung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut der neuen Regelung des § 5 Abs. 1 EEG 2009. Der BGH überschreitet damit in unzulässiger und nicht hinnehmbarer Weise die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung. Diese Grenze hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BVerfGE 1 BvR 918/10, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011) klar herausgearbeitet.

Da bleibt kein Juristenauge trocken.

Ich glaube nicht, dass die Auffassung des LG Kiel in Zukunft größere Bedeutung haben wird. Aber mit etwas Glück wird die Entscheidung noch zu weiteren unterhaltsamen Urteilen führen. Ich wünsche den Vertretern des Anlagenbetreibers so viel Ausdauer, dass sie die Frage zum Bundesverfassungsgericht tragen. Vielleicht können wir in Zukunft von einer überraschenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichten.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, auf das das LG Kiel verweist, führt das Bundesverfassungsgericht übrigens aus, dass kein Gericht befugt ist, gesetzgeberische Grundentscheidungen durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen zu ersetzen. Das LG Kiel will also sagen, dass der BGH sich mit der Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Verknüpfungspunktes gegen das Gesetz stellt  und damit eine verfassungsrechtlich gezogene rote Linie überquert.

P.S.: Im angloamerikanischen System “erkennen” die Richter nicht, sondern haben nur “Opinions”, also Meinungen. Und von denen kann man bekanntlich schon bei zwei Juristen drei haben. Würde man diese Wortwahl übernehmen, würde zwischen den Instanzen vielleicht weniger Gift spritzen.

 

Anlagenbetreiber sind Verbraucher

Vor einigen Tagen hatte ich bereits via Twitter auf die ausgesprochen spannende mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof  hingewiesen, in der es um die Frage gehen sollte, ob Betreibern von Photovoltaikanlagen gegebenenfalls ein Haustürwiderrufsrecht zustehen kann.

Rechtsreferendar Nicolai Growe fand die Frage genauso spannend wie wir und hat sich dankenswerterweise für uns in die mündliche Verhandlung gesetzt. Hier sein Bericht:

Der Vorsitzende stellte kurz den Sachverhalt dar, wonach das ausgeübte Widerrufsrecht einzig von der Verbrauchereigenschaft des Klägers abhing, der eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seines eigenen Wohnhauses installiert hatte.

Der Senat widersprach bei der rechtlichen Würdigung zunächst der Argumentation des OLG Hamms.  Dieses hatte sich nicht von der Verbrauchereigenschaft des Anlagenbetreibers überzeugen können. Diese Unsicherheit ließ das OLG Hamm daher nach Beweislastregeln zu Lasten des Klägers gehen.

Dabei habe sich das OLG, so der Vorsitzende, auf ein Urteil des BGH vom 30.9.2011 gestützt, das einen Sachverhalt betraf, in dem eine Anwältin über das Internet Lampen bestellt hatte und unklar blieb, ob dies für private oder berufliche Zwecke geschah. Im Gegensatz dazu gebe es im vorliegenden Fall keine tatsächlichen Unsicherheiten, so dass es “an jeglichem Ansatzpunkt für Beweisfragen” fehle. Es liege eine Rechtsfrage vor, die zu entscheiden sei.

Dazu referierte der Vorsitzende zunächst das Urteil des XI. Senats vom 23.10.2001 zur Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit (nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG), wonach entscheidend der Geschäftsaufwand sei.

Dieser sei hier so gering, dass nicht von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden könne. Allerdings sei die vorgelagerte Frage zu klären, ob es sich bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage überhaupt um eine Vermögensanlage handele (hinsichtlich der Vermögensverwaltung vorliegen kann).

Dies sei im Vergleich zu sonstigen Vermögensanlagen, etwa Wertpapieren oder Immobilien, “naheliegend”. In allen Konstellationen falle zu Beginn eine gewisse Investition und ein gewisser Aufwand an, und im Anschluss würden “automatisch” Mieteinnahmen, Zinsen oder eben EEG-Vergütungen eingenommen. Der Senat sehe daher eine “große Nähe” zu den sonstigen Vermögensanlagen.

Es spreche nur ein Punkt für die Unternehmereigenschaft. Der Kläger sei als Anlagenbetreiber umsatzsteuerpflichtig und damit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Der Gedanke der “Einheit der Rechtsordnung” könne daher für eine Unternehmereigenschaft sprechen – wenn nicht die oben genannten Kriterien die einschlägigeren seien, deren Ergebnis bereits erläutert worden seien.

Sofort nach der Einführung des Vorsitzenden bat der Beklagtenvertreter um Unterbrechung der Verhandlung und erkannte den Klaganspruch an.

Mit der Anerkennung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs hat die Beklagte einen Präzedenzfall verhindert, auf den sich Anlagenbetreiber in Nachfolgeprozessen berufen könnten. Dies stellt eine übliche – viel kritisierte – Taktik dar. Denn ein Anerkenntnisurteil wird – im Gegensatz zu einem klassischen Urteil – nicht begründet.

In der Sache kann davon ausgegangen werden, dass der BGH auch zukünftig den Betrieb einer Photovoltaikanlage als Vermögensverwaltung einordnet. Dies hat für den Anlagenbetreiber den Vorteil, dass zu seinen Gunsten die Verbraucherrechte gelten, etwa – wie hier – die Verbraucherwiderrufsrechte, oder die günstigen Regeln des Verbrauchsgüterkaufs gem. § 474ff BGB.

Dagegen spricht auch nicht die erstaunlicherweise aufgeworfene umsatzsteuerliche Frage. Denn es ist ständige Rechtsprechung, dass die steuerliche Einordnung keine Auswirkung auf die zivilrechtliche Einordnung hat. Überdies besteuert der Gesetzgeber umsatzsteuerrechtlich gem. § 2 UStG jegliche Einnahmen aus nachhaltiger Tätigkeit, auch wenn Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Damit fallen Anwendungsbereich von Umsatzsteuerrecht und Verbraucherrecht auseinander, die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Anlagenbetreiber ist aus verbraucherrechtlicher Sicht eher zufällig.

Berücksichtigt man, dass üblicherweise der Erwerber einer Photovoltaikanlage nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wird und das Verbraucherwiderrufsrecht bei fehlender Belehrung unbefristet ausgeübt werden kann, ist die geschilderte Tendenz des BGH gerade für Betreiber mangelhafter Anlagen ausgesprochen erfreulich.

Zur Verpflichtung von Rechtsschutzversicherungen, aufgrund der Einordnung des Betriebs von Photovoltaikanlagen Deckungsschutz zu gewähren, siehe hier.

Update vom 27. Februar 2013: Das Anerkenntnisurteil des BGH findet sich hier.

 

EU-Kommission vs. EEG – wohl heisse Luft

Himmel hilf, die EU-Kommission greift das EEG an! Beziehungszweise gleich die gesamte deutsche Energiepolitk. Sagt das Handelsblatt.

Also schnell noch einen Kommentar von mir, bevor mich Kommentare mit Bezug auf Zeitungsartikel durch das neue Leistungsschutzrecht teuer kommen:

Ich verstehe die Aufregung nicht.

Der EuGH hatte seinerzeit zum Stromeinspeisungsgesetz entschieden, dieses gewähre keine Beihilfe, denn eine Beihilfe setze notwendigerweise eine Leistung vom Staat voraus. Nach dem Stromeinspeisungsgesetz war jedoch lediglich eine (zwar staatlich festgesetzte) Mindestvergütung geregelt, die Private (Anlagenbetreiber) von Privaten (Netzbetreiber) verlangen können. Also keine Beihilfe.

Die Initiative der EU-Kommission hat nach dem Handelsblatt-Artikel zwei Stoßrichtungen. Der Artikel ist bezüglich der zwei inhaltlichen Kerne allerdings sehr vage (was schon für sich Spekulationen anheizen kann).

Zum einen richtet sich die Initiative gegen die Befreiung einzelner Industrieunternehmen. Hierüber wird in der Tat schon seit längeren diskutiert, auch juristisch mit einer gewissen Berechtigung. Während nämlich das System grundsätzlich Leistungen von Privaten an Private regelt, werden mit den Ausnahmeregelungen plötzlich einzelne Unternehmen durch staatlichen Eingriff priviligiert. Auf der anderen Seite ist diese Priviligierung ja lediglich die Kehrseite der ursprünglichen Regelung. Es spricht für sich, dass die Kommission bezüglich der Ausnahmen nicht tätig geworden ist. Die Kritik ist schon älter, richtigen Neuigkeitswert hat sie nicht.

Und der Generalangriff auf das EEG? Nach dem Handelsblatt argumentiert die Kommission damit mit der starken Wandlung des EEG (wohl seit dem Stromeinspeisungsgesetz). Spätestens seit 2010 gehe das EEG weit über eine Preisfestsetzungsregelung hinaus.

Schauen wir uns also an, was seit dem Jahrtausendwechsel zusätzlich geregelt wurde:

Sicherlich wurden die Regelungen weit über den sinnvollen Umfang hinaus. Aus 4 Paragrafen 66 zu machen, muss auch eine Ministerialbürokratie erst einmal schaffen. Aber neue inhaltliche Regelungen? Es wurden unnötigerweise viele Dinge geregelt, die jeder Zivilrechtler ohne weiteres dem BGB hätte entnehmen können. Es wurden technische Fragen mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Energieverteilung geregelt. Das Umlagesystem ausdifferenziert. Und neben der Mindestvergütung gibt es Zuschläge und Prämien.

Aber alle Zahlungen sind aber immer noch von privat zu privat zu leisten. Wie früher beim Stromeinspeisungsgesetz. Das genau deswegen vor dem EuGH Bestand hatte.

Kein Grund zur Aufregung also.

 

BGH hält gesamtwirtschaftliche Betrachtung im selben Netz aufrecht

Man kann es schon als kleinen Paukenschlag bezeichnen, was der BGH heute veröffentlicht hat. Dabei hatten wir die juristische Streitfrage aufgrund der einheitlichen unterinstanzlichen Rechtsprechung schon fast als erledigt betrachtet.

Es geht um die Lage des Verknüpfungspunktes. Da die Anschlußkosten an den Verknüpfungspunkt vom Anlagenbetreiber getragen werden, die Kosten von aus Anlagenbetreibersicht “hinter” dem Verknüpfungspunkt notwendigen Netzverstärkungsarbeiten dagegen vom Netzbetreiber. Damit wird die Lage des Verknüpfungspunktes zur wirtschaftlich relevanten Frage – und zwar allein für den Anlagenbetreiber, da die Netzverstärkungskosten vom Netzbetreiber weiterberechnet werden können.

Zum EEG 2204 hatte der BGH für die Bestimmung des Verknüpfungspunktes  die “gesamtwirtschaftlichen Abwägung” erfunden. Die gesamten durch den Anschluss an den möglichen Verknüpfungspunkt A entstehenden Anschluß- und Netzverstärkungskosten werden werden mit denen des Verknüpfungspunktes B verglichen. Der so gesehen “günstigere Verknüpfungspunkt” wird zu dem nach EEG relevanten erklärt. Volkswirtschaftler würden aufschreien, so richtig gesamtwirtschaftlich ist der Vergleich nicht. Es fehlen im Vergleich die volkswirtschaftlichen Nutzen und Lasten, die durch Ausbau und Einspeisung regenerativer Energie entstehen. Auch ersparte Instandsetzungsarbeiten wegen Ersatz gebrauchter Teile werden faktisch nicht eingerechnet.

Mit dem EEG 2009 hat der Gesetzgeber dann das EEG so geändert, dass die bislang einhellige Rechtsprechung und der weit überwiegende Teil der Literatur dann angesichts des eindeutigen Wortlauts und des Zwecks der Regelungen die bisherige Rechtsprechung des BGH zur “gesamtwirtschaftlichen Abwägung”  für obsolet betrachtet.

In dem entschiedenen Fall hat der betroffene Netzbetreiber in einem Fall, in dem der Netzbetreiber den Anschluß eines Windpark an ein 6,7 km entferntes Umspannwerk an Stelle an ein unmittelbar am Windpark gelegenen Umspannwerk verlangte, die Frage zum BGH getragen.

Und siehe da: Der BGH hält an seiner vom Gesetz nicht vorgesehenen Lösung der “gesamtwirtschaftlichen Abwägung” fest. Entgegen dem Gesetzeswortlaut, mit eher schwacher Begründung, die auf bestimmten Details der Gesetzesbegründung fusst. Und en passant hat der BGH auch noch entschieden, dass das Ausüben des Wahlrechts nach § 5 Abs. 2 EEG rechtsmißbräuchlich sein kann, wenn für den Netzbetreiber die Kosten dadurch erheblich steigen. Der BGH hat sich für die zweite Frage ausdrücklich darauf gestützt, dass bei anderen möglichen Lösungen Rechtsmißbrauch nicht möglich wäre. Eine Rechtsprechung, die ein Gesetz so auslegt, dass die Einordnung gesetzlich vorgesehenen Verhaltens als Rechtsmißbrauch erst möglich wird, ist allerdings auch bemerkenswert.

Aber alles Lamentieren nutzt nichts. Für die Praxis ist die Frage entschieden: Es muss eine Abwägung zwischen den insgesamt entstehenden Kosten der jeweiligen Anschlußvarianten durchgeführt werden.

Obacht ist dennoch geboten. Denn bei der Vergleichsrechnung nutzen Netzbetreiber häufig ihren Informationsvorsprung aus und präsentieren Zahlen, die die von ihnen präferierte Lösung stützen. In diesen Fällen lohnt sich sehr häufig die Beiziehung eines unabhängigen Ingenieurbüros.